Sie sind hier: Tagesnews-Politik > News
Politik
Entgegen bisheriger Ankündigungen will Josef Hecken nun doch neuer G-BA-Chef werden. (Foto: Bundesfamilienministerium)
Gemeinsamer Bundesausschuss
Hecken soll Hess nun doch beerben
Berlin - Die Suche nach einem neuen unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) könnte ein Ende haben: Der GKV-Spitzenverband will nun doch Josef Hecken (CDU) als Nachfolger für Dr. Rainer Hess vorschlagen. Er soll in der neuen Amtsperiode ab 1. Juli 2012 gemeinsam mit Dr. Harald Deisler die Spitzenposition des G-BA besetzen.
Ende Oktober hatte Hecken gegenüber der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ erklärt, für das Amt nicht zur Verfügung zu stehen. Die Suche nach einem Nachfolger hatte sich als schwierig herausgestellt, doch das Blatt scheint sich nun gewendet zu haben. Der GKV-Spitzenverband beschloss gestern in nichtöffentlicher Sitzung, Hecken als Kandidaten für die Spitzenposition des G-BA vorzuschlagen. Das Gremium entscheidet, welche Gesundheitsleistungen von der GKV erstattet werden.
Der Verwaltungsrat zeigte sich erfreut, dass der Jurist – entgegen seiner bisherigen Äußerungen – nun doch bereit ist, das Amt in der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen. Er sei ein "erfahrener und qualifizierter Kandidat", der auch die nach dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz geänderten Voraussetzungen erfüllt, heißt es vonseiten des Verbandes: Von 2004 bis 2008 Gesundheitsminister im Saarland, danach (bis Dezember 2009) Präsident des Bundesversicherungsamtes und seit Dezember 2009 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Als zweiten Unparteiischen will der GKV-Spitzenverband das derzeitige Mitglied Dr. Harald Deisler für eine weitere Amtszeit berufen. Diese Verlängerung ist nach neuem Recht möglich, da der Ausschluss einer weiteren Amtszeit erst ab 1. Juli 2018 gilt. Der Jurist war Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, bevor er 2008 erstmals unparteiisches Mitglied im G-BA wurde.
Der Verwaltungsrat hofft, die gesetzliche Frist (15. Januar 2012) für einen Vorschlag an das Bundesgesundheitsministerium einhalten zu können. Er geht davon aus, zeitnah Einvernehmen mit den übrigen Trägerorganisationen des G-BA erzielen zu können, um eine Ersatzvornahme zu vermeiden.
Lesen Sie dazu auch:
Versorgungsstrukturgesetz: Suche nach einem neuen G-BA-Vorsitzenden
Juliane Ziegler / 20.12.2011, 08:29 Uhr
Sie können die News auch als RSS-Feed abonnieren:
RSS-Feed Tagesnews AlleHier finden Sie weitere Informationen zum RSS-Feed der DAZ.online.
Martin sagt:
21.12.2011 16:11Da fällt mir nur ein: Hecken und Unabhängigkeit = Oxymoron
Winfried Meyer sagt:
21.12.2011 15:30@ norbert brand 21.12.2011 07:59
die Bratwürste in www.apothekenforum.com/htm/abdaorg.html
kommem aus demgleichen Schlachthof, wurden/werden von verschiedenen Metzgereien (mindestens 34) unterschiedlich gewürzt, doch mit Einheits-Därmen ummantelt (hinter ethischen Nebelwänden), abgesichert/begutachtet durch honorargenerierende ausserhäusliche Brago-FremdAdvokaten.
Doch vielleicht gibt`s noch Lichtblicke ?
norbert brand sagt:
21.12.2011 07:59da es so viele Gremien gibt, die auch einen Vorsitz benötigen, kommen immer wieder dieselben Bratwürste in leitende Positionen...
P. Hoffmeister sagt:
20.12.2011 18:50Der sollte doch eigentlich als Gesetzesbrecher im Gefängnis sitzen wie jeder andere auch!
Armes Deutschland!
Bernd Küsgens sagt:
20.12.2011 18:47Da kann man ´mal sehen, wie weit ein notorischer Gesetzesbrecher mit Hilfe von Angelika Merkel kommen kann.
Ich bin gespannt wo Herr H. noch überall landen wird.
R. Längert sagt:
20.12.2011 18:19Erfahrung hat Hecken sicherlich, einen Besseren in Bezug auf Rechtsbruch
und einen "Unparteiischeren" hätte der
GKV-Spitzenverband ganz sicher nicht finden können.Gott sei Dank scheint zur Zeit kein anderer lukrativer Posten frei zu sein. Herzlichen Glückwunsch!
Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich k... möchte.
apofix sagt:
20.12.2011 16:35Da soll der Bock zum Gärtner gemacht werden...
Apatsche sagt:
20.12.2011 13:11Der Gemeinsame Bundesausschuss heißt ja nicht umsonst "Ausschuss"
Michael Zeimke sagt:
20.12.2011 10:31Seine juristischen Qualitäten hat er schon im Saarland bewiesen.
Cave carnem!
eimer sagt:
20.12.2011 09:22jetzt kann ich endlich die ablehnende haltung der abda verstehen! mit dem mann, möchte ich auch nicht an einem tisch sitzen...
aber es kommt sicher noch viel schlimmer - drum lasset uns den garten- und tierschutzverein e.v. zu erhaltung der gelbbauchunkenpopulation in bedrohten gebieten mit viel (mitglieder-) geld unterstützen. davon erhoffen wir uns dann in 10 jahren eine lobenswerte nennung auf der abgeschalteten internetseite des nabu.
frohe weihnachten!