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Anhörung ohne Wirkung: Novelle zur ApBetrO soll ohne Änderung ins Kabinett
Apothekenbetriebsordnung
Anhörung ohne Wirkung – ApBetrO unverändert ins Kabinett
Berlin - Die Anhörung zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) bleibt offenbar ohne Wirkung. Nach DAZ.online-Informationen legt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Novelle der ApBetrO dem Bundeskabinett unverändert zur Beschlussfassung vor. Damit bleibt es insbesondere bei den von der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) abgelehnten Privilegierung von Filialapotheken.
Nach DAZ.online-Informationen hat die heutige Koordinierungsrunde der Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition mit dem Bundesgesundheitsministerium den Beschluss gefasst, die Novelle der ApBetrO ohne Änderung dem Kabinett vorzulegen. Geplant ist der Kabinettsbeschluss für den 20. Dezember. Aus dem Bundesgesundheitsministerium war für diese Terminierung allerdings noch keine Bestätigung zu erhalten.
Damit blieben die Versuche der ABDA und anderer Apothekerverbände erfolglos, noch Einfluss auf die Novelle der ApBetrO zu nehmen und Korrekturen herbeizuführen. Insbesondere hatte sich die ABDA in ihrer ausführlichen Stellungnahme gegen die Privilegierungen für Filialapotheken gewandt. Vorgesehen sind unter anderem abweichende Regelungen beim Nacht- und Notdienst und geringere Anforderungen an die Laborausstattung. Die ABDA hatte die Politik eindringlich davor gewarnt, damit den Weg für eine „Apotheke light“ zu ebnen.
Offen bleibt jetzt, wie Gesundheitsminister Bahr den erkennbaren Widerstand der Länder im Bundesrat gegen die Privilegierung von Filialapotheken überwinden will. Die Novelle der ApBetrO bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Länder. Nach vorläufigen Stellungnahmen aufgrund einer DAZ.online-Umfrage zeichnet sich bei den Gesundheitsministerien der Länder eine ablehnende Haltung ab. Findet sich in der Länderkammer keine Mehrheit, muss Bahr die Novelle zur ApBetrO doch noch ändern oder das Vorhaben scheitert.
Lothar Klein / 12.12.2011, 17:11 Uhr
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Michael Staesche sagt:
14.12.2011 16:18Öhm, da hat sicher im BMG nur jemand die Änderungen zu spät eingegeben, passiert doch jetzt dauernd.
Im Ernst, die ABDA hatte mal etwas von kräftigeren Protestformen angekündigt, ich bin gespannt...
hunter sagt:
14.12.2011 11:55Wie gesagt, wir werden von Politikern aller Couleur beschissen, verkauft und verraten. Die einen wollen Apothekenketten, die anderen die "Apotheke light", was letztendlich docvh nur den Ketten den Weg ebnet.
Im klerikalen Bereich würde man hier von Konzelebration sprechen.
howy sagt:
13.12.2011 17:14@ApothekerNRW:
Sie fragen, wo Bahr nach der nächsten Wahl karrieremäßig aufschlägt?
Googeln sie doch mal ein bisschen nach seinem Bruder und wundern sich:
"Hintergrund ist ein Änderungsantrag der schwarz-gelben Koalition zum Versorgungsgesetz. Danach sollen Praxisnetze künftig bei der Vergütung bessergestellt werden können als bislang. Bekanntgemacht hatte diese Pläne die "Ärzte Zeitung" Mitte September.
In den Fokus der "taz" ist der Bruder des Ministers geraten, Dr. Thomas Bahr, Chef des Amberger Ärztenetzes "Unternehmen Gesundheit Oberpfalz Mitte" (UGOM).""
Noch Fragen?
Winfried Meyer sagt:
13.12.2011 16:11@ W.Eisele :
andere "Wege nach Rom" ? in Abwandlung zu
www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/panorama/apotheker-scheitert-mit-petition
zumindest versuchswert, um überhaupt "gehört zu werden" ? , wenn auch nicht "wirklich erfolgreich" ?
Winfried Meyer sagt:
13.12.2011 15:27@ W.Eisele :
Daß auch ich als NICHTapotheker der www.freie-apothekerschaft.de zugeneigt bin, habe ich nicht nur im virtuellen Raum ÖFFENTLICH vielfach kundgetan, sondern in Düsseldorf am 07.10.2011 Auge-in-Auge gegenüber den 3 Vorständlern, damit auch gegenüber Herrn Rokitta ff.facebook.
WO und bei welchen Vereinsmitgliedern m.E. jedoch noch erheblicher Nachholbedarf besteht, bzw. bei WELCHEN "Aktivisten" die Schwierigkeiten zur interdisziplinären Zusammenarbeit offen zutage treten, ist vereinsentscheiderseits bekannt ! Deshalb wünschte ich mir, daß z.B. die Freie-Apothekerschaft zumindest im Sinne des www.BFFK.de ihre Aktionen innerhalb des Apothekenwesens ausweitet, und die medialen Instrumentarien-Modelle like www.abgeordnetenwatch.de einsetzt. mehr...
Wolfgang Eisele sagt:
13.12.2011 11:43@W.Meyer:
Leider ist der BFKK seit vielen Jahren auch nicht wirklich erfolgreich. Und verlangt mind. 50€/Jahr. Da leg ich lieber 200€/Jahr für die Freie Apothekerschaft auf den Tisch, die tun wenigstens wirklich was (z.B. Unterschriftensammlung, Pressemitteilungen..) Und das viel preiswerter als jeder LAV.
Wolfgang Eisele sagt:
13.12.2011 11:38Wer zeigt der ABDA endlich die rote Karte wegen andauernder Erfolgslosigkeit?
Genau das frage ich mich seit 10 Jahren! Wieso sind geschätzte 90% immer noch in LAVs, zahlen erhebliche Mitgliederbeiträge dafür, daß indiskutable Verträge unterschrieben werden und man die Förderung der Paralympics offensichtlich als Hauptaufgabe ansieht? Wenn man jetzt wenigstens mal soviel Mumm hätte, die Verträge mit Novitas und Konsorten zu kündigen...
Ich bedaure täglich daß man nur einmal austreten kann. Aber wenigstens hab ich für diese "Interessenvertretung" nicht auch noch bezahlt!
Wer jetzt noch Mitglied bleibt der drückt damit aus, daß er mit der Vertretung zufrieden ist. Ist das wirklich noch jemand? Leute, es kann nicht mehr schlimmer kommen!
Winfried Meyer sagt:
13.12.2011 10:37zu
"Wer zeigt der ABDA endlich die rote Karte wegen andauernder Erfolgslosigkeit?"
Die Apotheker SELBST !
durch Massenaustritt aus den LAVen ,
und durch Unterstützung des
www.BFFK.de
empfiehlt
www.apointernetclub.blogspot.com
praktiker sagt:
13.12.2011 08:18Jammern hilft nicht!
War doch klar,dass die Argumente der ABDA nicht wirken!
Aber dafür war die Anhörung der Verbände ja in
konstruktiver Atmosphäre verlaufen!
Wer zeigt der ABDA endlich die rote Karte wegen andauernder Erfolgslosigkeit?
Peter sagt:
12.12.2011 21:17Liebe FDP !
Rest in Peace!