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Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des LAV Baden-Württemberg: "Es kann nicht sein, dass Krankenkassen sich auf dem Rücken der Patienten am Apotheker bereichern." (Foto: LAV)
Kassen wollen ab Januar weiter streng prüfen
Retax-Terror: Streit um BtM und Krebsmedikamente geht weiter
Stuttgart - Krankenkassen und Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) ringen weiter um die Frage, ob Ärzte das Rezeptformblatt über Betäubungsmittel oder spezielle Krebsmedikamenten korrekt ausgefüllt haben oder nicht. Die BIG direkt gesund kündigte bereits an, ihre beanstandete Retaxationspraxis ab Januar 2012 fortzusetzen.
Wie der LAV mitteilt, wurde zwar von einer Krankenkasse im Fall einer besonders hohen Retaxation eingelenkt. Ein Apotheker aus Baden-Württemberg sollte wegen eines vermeintlichen Formfehlers auf fünf Rezepten um 35.000 Euro retaxiert werden (wir berichteten). Die Rücknahme dieser Retaxation erfolgte aber nur auf Kulanzbasis und ohne Rechtssicherheit für künftige und ähnliche Fälle.
Im gleichen Atemzug kündigt die BIG direkt gesund an, ihre beanstandete Retaxationspraxis ab Januar 2012 fortzusetzen. „Das ist kein Fairplay und so stellen wir uns eine Vertragspartnerschaft nicht vor“, sagt Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des LAV.
Des Weiteren fordert die Kasse, dass der LAV seine Pressemitteilung („Krankenkasse lässt Patienten im Regen stehen“) und ein Informationsblatt für Patienten nicht mehr auf der Verbands-Homepage abbildet: „Diesen Eingriff in unser Recht zur Meinungsäußerung lassen wir nicht zu. Es ist unsere Pflicht für unsere Mitglieder und deren Probleme einzutreten. Es geht hier schließlich auch um die sofortige Versorgung schwerstkranker Patienten, was einzelne Krankenkassen in ihrer formalistischen Bürokratisierungswut vergessen zu haben scheinen.“
Der LAV Baden-Württemberg hat sich mittlerweile an die Politik und die Kassenärzte im Land gewendet und um Unterstützung bei der Problematik gebeten, so die LAV-Geschäftsführerin weiter: „Denn es kann nicht sein, dass Krankenkassen sich auf dem Rücken der Patienten am Apotheker bereichern. Wir prangern an, dass von den betreffenden Krankenkassen Formfehler der verordnenden Ärzte systematisch gesucht und vorgeschoben werden, um sich der Vergütungspflicht zu entziehen. Denn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit sind diese Vollabsetzungen nicht zu rechtfertigen. In sämtlichen Fällen waren die vom Arzt verordneten Arzneimittel medizinisch notwenig und wurden ordnungsgemäß an die Versicherten abgegeben.“
Im Übrigen wird von den Kassen auch nicht bestritten, dass die Krankenkasse von ihrer Sachleistungspflicht gegenüber ihrem Versicherten frei wurde. Hofferberth: „Ein Recht, eine Leistung zu fordern und einzustreichen aber nicht zu bezahlen, gibt es nirgends! Der Apotheker erhält in solchen Fällen noch nicht einmal seinen Wareneinsatz erstattet, denn das Arzneimittel muss er ja selbst beim Großhandel kaufen. Das ist eine fragwürdige Doppelmoral einiger Krankenkassen und unserer Ansicht nach blanke Zechprellerei.“
Mittlerweile hat auch der zuständige Spitzenverband der GKV signalisiert, das Instrument der Null-Retaxationen generell zu überprüfen. Diesen Schritt fordere die Apothekerschaft schon lange. Zudem hat auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (<acronym>BfArM</acronym>) als selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Stellung bezogen und klargestellt, dass es keine rechtliche Regelung gebe, die vom Arzt handgeschriebene Kreuze auf dem Rezept verbieten würde. Auch Fachjuristen vertreten die Meinung, dass Null-Retaxationen nicht zulässig sind. „Wir sehen im Moment“, so die LAV-Rechtsanwältin Hofferberth weiter, „dass unsere Haltung sehr viel Unterstützung erfährt. Die Chancen stehen gut, dass wir hier zu einer gerechten Regelung für die Zukunft kommen.“
Peter Ditzel / LAV / 08.12.2011, 10:13 Uhr
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Winfried Meyer sagt:
15.12.2011 21:54" [...] Die Entscheidung diene zudem den gesundheitlichen Interessen der Patienten, da nur so die in einer Praxis erforderliche schnelle Abgabe von Rezepturen möglich sei."
(Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom 7. November 2011, Az. S 18 KR 274/10 - nicht rechtskräftig)
Winfried Meyer sagt:
14.12.2011 18:16Können strukturelle ÄHNLICHKEITEN (?) eines Sozialgerichtsurteils (hier Darmstadt) als Präzedenzfall herangezogen werden, dafür, ob ein 12-jähriges kongludentes Verhalten zweier Vertragsparteien untereinander -in heutiger Zeit- BUCHSTABENGETREUE einseitige Neudefinitionen bricht ??? ... oder bleibt tatsächlich nur die komplette VertragsKÜNDIGUNG als konsequente Reaktion ?
>>>
www.deutsche-apotheker-zeitung.de/recht/news/2011/12/14/anforderungsschein-entscheidend-nicht-verordnung.html
Thomas sagt:
10.12.2011 09:48@ Bernd Küsgens
Das ist immer leicht daher gesagt. Leider wird man da gerade als junger Apotheke nur müde belächelt oder nicht ernst genommen. Außer natürlich man hat tolle Kontakte vor allem gerne familliär... Das sind MEINE Erfahrungen mit selbsteinbringen. Und wenn ich dann höre was bei einigen Vorständen in den Apotheken läuft und alle es wissen aber keiner was ändert.......
Da stellen sich mir die Haare auf und der anfängliche Enthusiasmus sinkt unter den Gefrierpunkt.
Wenn das unsere Welt der Verbände und Kammern ist herzlichen Glückwunsch!
Und trotzdem bin ich auch immer wieder enttäuscht, dass so wenuige Kritiker wenigstens den Weg zur Verbandsversammlung schaffen. So sieht es zu mindest hier aus.
dietmar frensemeyer sagt:
09.12.2011 10:20Seitens des LAV sind das m.E. doch Worte aus dem Fenster .... Seitens dieser Kassen ist das eine in der GEschichte des SGB einmalige Alleinstellungsarroganz mach dem Motto: wir haben die Wahrheit und das Recht gepachtet. Das erinnert mich an das frühere Verhalten der italienischen Mafia, die den Staat öffentlich und ungeschoren verhöhnte.
Für den LAV gibt es m.E.nur eine Konsequenz: Den Vertrag mit solchen "Partner" kündigen. Denn deren Vorgehen halt ich höflich gesagt für kriminell.
Winfried Meyer sagt:
09.12.2011 10:19Sehr geehrter Herr Dr.Post,
WOHER nehmen Sie Ihre Gewißheit bzw. den "Wahrheitsanspruch" Ihrer Formulierung, wenn Sie das Wörtchen "m.E." absichtlich "unterschlagen" ?
Hilfe zur zielführenderen KOMMUNIKATION unter (justiziablen) Streithähnen können Sie u.a. womöglich erhalten in
http://de-de.facebook.com/#!/groups/280274875348817/
(Novitas-BKK-Diskussionsforum)
meint
www.apointernetclub.blogspot.com
und
www.facebook.de/groups/apointernetclub
Dr. Peter Post sagt:
08.12.2011 22:15Hierbei handelt es sich nicht um Retaxationen im Sinne der Versorgungsverträge, sondern um bandenmäßigen Betrug, der sofort angezeigt und verfolgt gehört.
Winfried Meyer sagt:
08.12.2011 21:10@ Herrn Bernd Küsgens`s 08.12.2011 18:47
(Anm.: AK-NR-Aktivist)
"Wer immer über die "Funktionäre" schimpft oder ´rumnörgelt
hat bisher noch nie sich selber an der Selbstverwaltung teilgenommen."
Ersetzen Sie, liebe Leser, den u.g. Adressaten namens Harald Stollmeier (Novitas-BKK-Pressesprecher) durch den Namen "Bernd Küsgens" , dann haben Sie beide "Funktionäre" in der gleichthematigen Streitsache zur Diskussion aufgefordert. Ob sie antworten ??? Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt, jedoch leider nach dem wirtschaftlichen Tod eines Teils der Apothekerschaft.
Nachfolgend das Zitat aus der FB-Gruppe "Novitas-BKK-Diskussionsforum" :
Meyer :
"Sehr geehrter Herr Harald Stollmeier mehr...
Anja M. sagt:
08.12.2011 18:55Ich stehe irgendwie auf der Leitung!!! Ich weiß nicht, warum wir Apotheken retaxiert werden für Fehler, die die Ärzte machen. Warum kürzt man nicht an der richtigen Stelle - beim Arzt, um einen Lerneffekt zu haben?!?!
Bernd Küsgens sagt:
08.12.2011 18:47An alle, die die Kammern/Verbände beschimpfen: Haben Sie schon einmal etwas von sich einbringen gehört. Selbstverwaltung hat auch etwas mit Engagement zu tun. Wer immer über die "Funktionäre" schimpft oder ´rumnörgelt
hat bisher noch nie sich selber an der Selbstverwaltung teilgenommen.
muetz sagt:
08.12.2011 18:38@Danke?!?!
Haben Sie selber schon 'mal mehr getan, als andere als "schwachsinnige Profilneurotiker" zu bezeichnen?? Bin selber kein Funktionär, kann aber das Dauergenörgel über andere einfach nicht leiden..............