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Politik
Der Bundesrechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht Misswirtschaft bei Krankenkassen. (Foto: BRH)
Jahresbericht 2010
Bundesrechnungshof kritisiert Missmanagement der Kassen
Berlin - Millionenverluste durch unwirtschaftliche Mietverträge und Fusionen: Der Bundesrechnungshof (BRH) nahm sich in seinem aktuellen Bericht zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes im Jahr 2010 besonders die Krankenkassen zur Brust. Der BRH bemängelt darin vor allem das Missmanagement mancher Krankenkassen.
So fahren die Krankenkassen teilweise enorme Verluste ein, weil sie zu große und zu teure Objekte anmieten. Bei der Untersuchung mehrerer Mietverträge von Krankenkassen stellte der BRH Mieten über dem ortsüblichen Niveau, Laufzeiten von bis zu 20 Jahren ohne ordentliches Kündigungsrecht und Flächen, die den Bedarf der Krankenkassen überschreiten, fest. In einem konkreten Fall nutzte eine Krankenkasse von den angemieteten 32.000 m² lediglich rund 13.500 m² – für die restliche Fläche musste sie bis auf wenige Untervermietungen mit geringeren Einnahmen Leerstände hinnehmen. Ihr entstanden dadurch bis Ende 2010 finanzielle Einbußen in Höhe von mindestens sechs Millionen Euro.
Weil es bisher keine gesetzliche Verpflichtung für Kassen gibt, die Aufsichtsbehörden vor dem Abschluss eines Mietvertrages einzubeziehen, fordert der BRH in seinem Bericht nun Gegenmaßnahmen. Das Bundesversicherungsamt (BVA) hat als Aufsichtsbehörde zwar für die Kassen seines Zuständigkeitsbereichs Leitlinien verfasst, in denen es um Unterrichtung vor einem Mietvertragsabschluss „bittet“ – allerdings folgten die Kassen dieser Bitte nur in Einzelfällen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält eine Vorlage- und Genehmigungspflicht jedoch nicht für erforderlich. Eine solche sei nur gerechtfertigt, wenn die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit regelmäßig und flächendeckend nicht beachtet würden – die Stichprobe des BRH sei jedoch zu klein, um einen repräsentativen Einblick zu vermitteln.
Auch gegenüber der Fusionspraxis von Krankenkassen zeigte sich der BRH kritisch. Bei seinen Untersuchungen von mehr als einem Viertel aller in den Jahren 2007 bis 2009 vollzogenen Fusionen stellte er fest, dass die geprüften Kassen ihre Ziele, Leistungs- und Verwaltungsausgaben einzusparen, oft nicht erreichten. Bei fast allen überprüften Fusionen stiegen die Verwaltungsausgaben im Jahr der Fusion sogar um bis zu 18 Prozent an. Der BRH bemängelte zudem manche fusionsbedingten Mehrausgaben, wie die Erhöhung von Vorstandsvergütungen um bis zu 25 Prozent, Vorstandsabfindungen und Kosten für die Fusion begleitende externe Unternehmensberatungen in Millionenhöhe.
Für die Zukunft fordert er in seinem Bericht die Festlegung von Mindestanforderungen an ein Fusionskonzept, damit die entsprechende Aufsichtsbehörde die Wirtschaftlichkeit der Fusion und ihren Nutzen für die Versichertengemeinschaft nachvollziehbar überprüfen kann. Die untersuchten Fusionskonzepte waren nämlich sehr unterschiedlich – hinsichtlich Umfang und Inhalt. Sie reichten von einer halben bis zu 56 Seiten, nannten nur teilweise die mit der Fusion verfolgten Ziele und enthielten auch nicht immer Aussagen zu den Kernbereichen Organisation, Personal und Finanzen. Das BMG verwies diesbezüglich lediglich darauf, dies seien Anliegen der Aufsichtsbehörden, die Probleme bei der Umsetzung der aktuellen Regelung bisher nicht an das Ministerium herangetragen hätten.
Juliane Ziegler / 16.11.2011, 11:09 Uhr
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Dr. Peter Post sagt:
18.11.2011 20:26Natürlich sind die Kassen korrupt. Schließlich werden sie dazu gesetzlich aufgefordert. Oder gelten geheime Rabattverträge etwa nicht als Korruption?
Kassenkritiker sagt:
17.11.2011 10:22Als weiteres Beispiel einer Kasse mit absolutem Missmanagement ist die Vereinigte IKK zu nennen, die nur 13 Monate (01.07.2010 - 31.07.2011) existierte und dann von der IKK classic übernommen wurde. Der Vorstandsvorsitzende, Herr Terlohr, war so erfolgreich, dass die IKK classic darauf bestand, dass er dem neuen Unternehmen nicht mehr angehört. Zu den herausragenden Leistungen von T. gehört die Anmietung eines Verwaltungsgebäudes am Düsseldorfer Flughafen mit einer Bürofläche für 120 Mitarbeiter, das derzeit nur von ca 15 Mitarbeitern genutzt wird (Laufzeit des Mietvertrages 10 Jahre, jährlicher Mietzins ca. 1 Million Euro). Ach ja: Herr Terlohr wurde sehr komfortabel abgefunden.
dietmar frensemeyer sagt:
17.11.2011 08:57von wegen Politiker ... habe das dem Spahn auf seine Facebook Site gesetzt und nach de Politischenverantwortung gefragt ...
http://www.facebook.com/jensspahn?sk=wall&filter=1
nicht nur keine Anwort sondern gleich gefiltert .... Viel Politiker sollen doch auf der Gehaltsliste der GKV stehen ...
Jim Knopfloch sagt:
16.11.2011 19:14Wenn ich das so richtig betrachte, so ist sich im Gesundheitswesen jeder selbst der Erste. Mit den Fingern zeigt man nicht so gerne auf sich selbst.
Ich kenne soweit die Kassen, die es betrifft. Größenwahn und Unvermögen hatte zu solchen Entscheidungen getroffen, Diese werden allerdings in vielen Unternehmen so getroffen. Traurig ist nur, das wenige Kassenleader entscheiden und die Mitarbeiter dieser Kassen die Suppe ausbaden müssen. Der Pleitegeier lässt grüßen und schaut auf die Leute, die sich bei diesen Deals "wohlmöglich" noch die Taschen vollgeschaufelt haben.
Leider sind dem Bundesrechnungshof wenig Mittel an die Hand gegeben. Er sollte so manchen Verschwender mit Handschellen aus den Pälästen abführen dürfen. Dann wird man in der Politik und anderen mehr...
Apatsche sagt:
16.11.2011 17:45Das gesamte System der GKV als Körperschaften des öffentlichen Rechts (KöR) muss dringend generalüberholt werden. Es kann nicht sein, dass über 150 GKV als KöR fröhlich und wie die Saurier im Speck vor sich hinexistieren. Diese gigantische Zahl hat zur Folge, dass diese relativ staatsnahen Körperschaften von einem einzigen Bundesamt, dem Bundesversicherungsamt kontrolliert werden müssen; da kann sich jeder denken, dass nur ein winziger Anteil an Schmu, Inkompetenz und Selbstbedienung auffliegt.
Wie kann es sein, dass diese "Selbstbedienungsverwaltung" die Politiker über Jahrzehnte zum Narren halten durfte? Das zuständige Ministerium muss nun endlich die unsägliche Ulla'sche GKV-Kaputtschrumpfung beenden, denn die vernichtet gewaltige Vermögen. Ein geordnetes mehr...
Apotheker55 sagt:
16.11.2011 16:28dem kann ich mich nur anschließen. Uns gönnt man nicht das Schwarze uter dem Nagel und die Kassen aasen mit dem Geld. Siehe auch die tolle neue Werbung der AOk mit "Freizeitangeboten"
dietmar Frensemeyer sagt:
16.11.2011 15:1318 % HÖHERE Verwaltungskosten NACH der FUSION und 25% HÖHERE VORSTANDSBEZÜGE
das finde ich als Apotheker sowas von zum Kotzen .... Warum sollte man dazu nicht MAFIA sagen .... ?