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Politik

Dr. Rainer Hess - seine Tage als G-BA-Vorsitzender sind gezählt. Wer wird sein Nachfolger? (Foto: Sket)
GBA-Vorsitz
Hecken will Hess nicht beerben
Berlin - Es wurde schon länger gemunkelt, dass Josef Hecken (CDU) sich für die Nachfolge von Dr. Rainer Hess als Vorsitzendem des Gemeinsamen Bundesausschusses warmläuft. Nun hat der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium – Apothekern vor allem in seiner früheren Position als saarländischer Gesundheits- und Justizminister bekannt – mit den Gerüchten aufgeräumt: „Ich stehe für das Amt nicht zur Verfügung“ sagte Hecken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Angesichts der im GKV-Versorgungsstrukturgesetz vorgesehenen Änderungen in der Organisation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) fragten sich Beobachter schon länger, wer im nächsten Jahr Hess beerben wird. Derzeit ist vorgesehen, dass der künftige G-BA-Vorsitzende drei Jahre lang keiner der G-BA-Trägerorganisationen angehört haben darf – auch nicht deren Mitgliedsverbänden. Damit hat die Selbstverwaltung von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen eine bescheidene Auswahl an Experten. Als wahrscheinlich galt es daher bislang, dass der künftige G-BA-Chef aus der Politik kommt. Der Jurist Hecken war in den vergangenen Monaten als heißer Kandidat gehandelt worden. Die Apotheker haben ihn vor allem als denjenigen Mann in Erinnerung, der in Saarbrücken die erste DocMorris-Fremdbesitz-Apotheke zuließ. Der Jurist zeigte sich sicher, mit dieser Entscheidung europarechtlich auf der richtigen Bahn zu sein – und scheiterte bekanntlich vor dem Europäischen Gerichtshof.
Nun bleibt es also spannend, wer ab kommenden Sommer den unparteiischen Vorsitz des einflussreichen Selbstverwaltungsgremiums übernehmen wird. Nachdem Hess – der vor seiner Berufung zum G-BA-Chef lange Jahre für die Kassenärzte tätig war – von der Leistungserbringerseite vorgeschlagen war, steht das Vorschlagsrecht nun den Kassen zu. Sie könnten laut „FAZ“ den ehemaligen Barmer-Chef Johannes Vöcking ins Spiel bringen. Der Jurist hatte sich allerdings erst Ende 2009 aus der Kasse zurückgezogen.
Kirsten Sucker-Sket / 31.10.2011, 11:06 Uhr
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Winfried Meyer sagt:
01.11.2011 10:45zu Dr. Peter Post
"... Deutschland das Land, in dem der Mangel an Befähigung den Weg zu den höchsten Ämtern sichert. Immer noch?"
ja doch, warum soll`s bei Politikern anders sein als bei Apothekern´s "Repräsentanten" = V/Zertretern ?
denn : rechthaben und Recht bekommen sind Advokatens widersprüchliche Zwillinge, deren jeweilige Befähigung nach der QMS-(LOL) Ziel- bzw. Tätigkeitsbeschreibung der ausgeschriebenen/gewählten "Position" definiert wird, und eben in den seltesten Fällen bestimmt wird durch die (fachlichen ? nach üblicher Lehrmeinung ?) Berufsausbildungen.
MEMO Rudolf v.Ihering (sinngemäß):
"Der Entwicklungsprozess des Rechts ist keine Sache der Wahrheit (wessen?) wie bei der naturwissenschaftlichen mehr...
Dr. Peter Post sagt:
31.10.2011 20:03Der Jurist Hecken scheiterte nicht am EuGH, sondern an der Mißachtung geltenden deutschen Rechts. Das qualifiziert ihn für eine juristische Tätigkeit allenfalls zum Justizwachtmeister. Aber nach Carl von Ossiezki ist ja Deutschland das Land, in dem der Mangel an Befähigung den Weg zu den höchsten Ämtern sichert. Immer noch?