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Politik
Der SPD geht die Arzneimittelpolitik der christlich-liberalen Regierungskoalition nicht weit genug. (Logo: SPD)
Beschluss des SPD-Vorstands
SPD setzt auf liberalisierten Arzneimittelvertrieb
Berlin - Am 26. September fasste der Parteivorstand der SPD den Beschluss „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“ als Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag, der Anfang Dezember in Berlin stattfinden wird. Kern des 26-seitigen Beschlusses ist die Einführung der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege. Doch ein Abschnitt befasst sich auch mit der Arzneimittelversorgung. Dort ist unter anderem von einer Positivliste und einem liberalisierten Arzneimittelvertrieb die Rede.
Die SPD werde sich für eine „solidarische Weiterentwicklung des Gesundheitssystems“ einsetzen, verkündete der Parteivorstand diese Woche. Schwarz-Gelb hat nach Auffassung der Sozialdemokraten in der Gesundheitspolitik „mit dem Pfad der Solidarität gebrochen und Paradigmenwechsel eingeleitet“ – etwa durch die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die Einführung der ungedeckelten Zusatzbeiträge. Auch in der Pflege bleibe die Bundesregierung Lösungen schuldig. Sollte sie dazu Gelegenheit bekommen, will die SPD „Fehlentscheidungen“ der laufenden Legislaturperiode durch die Einführung der Bürgerversicherung rückgängig machen. Diese soll für alle neuen Versicherten und alle gesetzlich Versicherten gelten. Die Finanzierung ruht dabei auf drei Säulen: dem Bürgerbeitrag, dem Arbeitgeberbeitrag und dem dynamisierten Steuerbeitrag. Dabei will die SPD die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im vollen Umfang wieder herstellen. Zusatzbeiträge sollen der Vergangenheit angehören.
Auch eine gute medizinische Versorgung sowie faire Arzneimittelpreise liegen der SPD am Herzen. Was die Arzneimittelversorgung betrifft, so verweist der Beschluss darauf, dass Deutschland in Europa den Spitzenplatz bei den Preisen einnehme. Die von der schwarz-gelben Regierung unternommenen Schritte seien noch unzureichend. Die Sozialdemokraten wollen erst einmal abwarten, ob sich die Regelungen, die neben der Erhöhung des Herstellerrabatts eingeführt wurden, „strukturell positiv auf die Arzneimittelpreise auswirken“. Ziel der SPD sei es jedenfalls, den Arzneimittelmarkt umfassender zu ordnen, „um faire Preise für die Versicherten zu erreichen, echte Innovationen zu fördern und für diese einen schnellen Marktzugang zu ermöglichen sowie Patienten vor teuren, weitgehend nutzlosen Therapien zu schützen“. Daher sollen die Preise für Arzneimittel dem durchschnittlichen Preisniveau in Europa angeglichen werden. So soll bereits zum Zeitpunkt der Zulassung für neue Arzneimittel eine Kosten-Nutzen-Bewertung vorliegen, wenn das Präparat erstattungsfähig sein soll. Damit bekennt sich die SPD zur vierten Hürde. Die finanziellen Risiken bei innovativen, sehr teuren Therapien (z.B. in der Krebstherapie) sollen nach Auffassung der Sozialdemokraten zwischen Krankenversicherungen und Herstellern geteilt werden. Darüber hinaus plädieren sie für eine Positivliste aller Arzneimittel, die zulasten der GKV verordnet werden dürfen. Eine solche solle der GBA erarbeiten. Nicht zuletzt will die SPD den Arzneimittelvertrieb liberalisieren, „um Preisvorteile von größeren Vertriebsstrukturen zu erreichen“. Genauere Ausführungen hierzu enthält der Beschluss allerdings nicht. Klar ist nur: Diese Einsparungen sollen vor allem den Versicherten zugutekommen und sollen nicht umverteilt werden zwischen den verschiedenen Leistungserbringern, „wie es sich Schwarz-Gelb zum Prinzip gemacht“ habe.
Beschluss des SPD-Parteivorstandes „Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürgerinnen und Bürger“
Kirsten Sucker-Sket / 27.09.2011, 11:48 Uhr
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Prinzessin Leia sagt:
06.12.2011 18:33Putzig, wie sich alle über die Erleichterungen für Filialapotheken in der "neuen" Apothekenbetriebsordnung aufgeregt und listige Angriffe auf das Apothekenwesen vermutet haben. Wie soll man denn DAS dann nennen? Bin gespannt.
Immerhin hatten unsere Standesvertreter mit ihrem "Es hätte schlimmer kommen können!" nun wirklich mal recht ...
Und mit einer Positivliste im Kreuz (oder eher am Horizont) erscheinen einem Rabattverträge ja geradezu als Idealform individueller Arzneimittelversorgung! Werde morgen gleich viel motivierter die Versorgungsengpässe erklären. Als Übung schon mal für 2013. Aber noch sind ja die Wahlen davor...
Winfried Meyer sagt:
29.09.2011 22:51@ pille 28.09.2011 18:59
Eine "Positivliste", bezogen letztendlich auf "vorgeschriebene" Präparateauswahl im Zeitalter der (überwiegenden) Fertigarzneimittel, seitens der Apothekerschaft leider gestaltungsfordernd/-erwartend von der Politik statt von sich selbst, weil lt. DAV-Credo der Apothekerschaft nicht zuzumuten sei, die Interessen der Pharmaindustrie zu tangieren,
bedeutet den Tod des FREIBERUFLICHEN "Heilberuflers" im e.K.
... hin zum apothekerlichen Beamtentum.
Diesem "Positivlisten"gedanken, gepaart mit verschärftem Individual-Wettbewerb untereinander, fachlich + monetär, in womöglicher Höchstpreisverordnung dann OHNE Zwischenhandels-KK-Rabattverträge, muß eine Berufsstandsführung mehr...
pille sagt:
28.09.2011 18:59Zu Deutschland nimmt einen Spitzenplatz bei den Arzneimittelpreisen ein. Es steht leider nicht in dem Bericht ob von den Nettopreisen, also ohne Mwst, oder Bruttopreisen die Rede ist. Wenn man von der fairen Angleichung der Arzneimittelpreise in Europa spricht sollte man sich auch über die Mehrwertsteuer unterhlaten. Es geht auch leider nicht aus dem Bericht hervor, ob in diesem Zusammenhang auch die Generika gemeint sind oder nur teure Innovationen. Es wird so weit kommen, dass die Hersteller neue Arzneimittel in Deutschland nicht mehr zulassen. Wie soll diese Positivliste aussehen die Arzneimittel enthäht die zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen. Man kann nur hoffen, dass dort auch Phytopharmaka enthalten sind oder homöopathische Arzneimittel.
Winfried Meyer sagt:
28.09.2011 10:40@ banane 27.09.2011 21:31
In Abwandlung IHRES "Geruchs" :
Mögen die DAV-Gläubigen/Süchtigen lemminghaft beamtenlike dahindümpeln bis zum wirtschaftlichen Abgrund (die Angestellten-Approbierten werden`s heilberuflich schon richten),
Das ABDA-Konstrukt stinkt so was von nach "Friesen"-Anhangs Vetternwirtschaft.
www.apothekenforum.com/htm/abdafilz.html
(strukturell heute noch aktuell !)
Arme DAV-"Kollegen" in ANONYMITÄT, ich kann gar nicht so viel den Kopf über Eure Freiheits(Freiberufler)rufe schütteln wie ethische Nebelwände produziert werden mit angeblichem Anspruch auf ein gemeinwesendienliches "Korrektiv" zur Pharmaindustrie.
meint
mehr...
howy sagt:
28.09.2011 10:07auf der einen Seite gefällt es mir wunderbar wie aufrührerisch endlich die Apothekerlein sein können. Hoffentlich läßt sich etwas davon auf den Apothekertag retten!
Doch schade, dass dieser Aufruhr erst kommt, wenn alles zu spät ist.
Wie halt der Onkel Doktor immer sagt:"Wären Sie halt mit ihrem Problem früher zu mir gekommen!"
@Herrn Söngerath:
wenn Sie glauben, dass die Verfehlungen der Menschen , in unserem Fall der Apothekerei, aufhören weil es keine kleinen Strukturen mehr gibt, dann denke ich ist ihre Post-Anschrift in Phantasialand.Die Bestechungen bei Großfirmen wie SIE(neh)MENS oder anderen "Großen" sind doch noch in aller Munde. '
Aber "Träum weiter Deutschland - politisch korrekt gegen die Wand!". Empfehlenswertes mehr...
Apotheker B sagt:
27.09.2011 21:32Nur erst mal zu dem Punkt Arzneimittelpreise: "dass Deutschland in Europa den Spitzenplatz bei den Preisen einnehme."
Diese Gleichmacherei der SPD ist und bleibt dumm! Und die Menschen glauben diesen Quatsch von den hohen Herren auch noch.
Wie schade, dass die Türkei (Nur bezogen auf dieses Thema, ansonsten gibt es schlechtere EU-Staaten) nicht in der EU ist, denn da gibt es die Pille für keine vier Euro. Malaysia wäre doch auch mal in die engere Auswahl zu ziehen, dann gäbe es sie ja vielleicht sogar für 90 Cent.
Folgere: Heute fr..-essen wir die Sch....der Lebensmittelindustrie, die uns in den Suuupermärkten nachgeschmissen wird (-und Monsanto lässt grüßen) und morgen die malayiischen, dehydrierten Pharma-Abwässer als Billig-Metoprolol.
Dann können wir uns mehr...
banane sagt:
27.09.2011 21:31Eine klare Annäherung an den gewünschten zukünftigen Koalitionspartner. Biggi Bender läßt grüßen. Mögen die Sozialdemokraten in Bayern weiterhin unter 20% dahindümpeln, solange sie sich nicht gegen einen solchen Bundesschwachsinn behaupten können.
Das stinkt so was von nach saarländischer Vetternwirtschaft.
Armes Deutschland, ich kann gar nicht so viel essen wie ich ko... möchte.
Winfried Meyer sagt:
27.09.2011 21:02Sehr geehrte Frau Jedamzik 17:24,
zu: "Keiner macht sich die Mühe einer Differenzierung und UNSERE STANDESVERTRETUNG SCHWEIGT."
... und WER (vielleicht www.freie-apothekerschaft.de ?) stellt einen adhoc-Antrag auf der nächstwöchigen ABDA-Hauptversammlung, wonach sich "die" Deutsche-Apothekerschaft Laien-/PatientenÖFFENTLICH (via Mainstreampress und u.a. via Facebook) DISTANZIERT vom DAV-Credo ?
= H.S.Keller: "Wir fordern von der Politik ..., weil der Deutschen-Apothekerschaft nicht zuzumuten ist, die Interessen der Pharmaindustrie zu tangieren"
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zu
"Ich sehe für die Apotheken in selbstverantwortlicher Leitung in Deutschland keine Chance mehr."
mehr...
Dr. Stephan Hahn sagt:
27.09.2011 21:01Warum gilt eigentlich das Wort, dass der Apotheker in seiner Apotheke stehen soll, noch? Weil es einen Berufsethos gibt, der in erster Linie das Patientenwohl im Sinne hat und erst in zweiter Linie den monetarischen Vorteil. Dies gilt genauso für das ärztliche Handeln. Mittlerweile wird in den Augen der Politik aber nur der monetarische Aspekt in den Vordergrund gestellt. Wir sind jedoch Leistungserbringer, die von ihrer Arbeit leben wollen, nicht nur Kostenverursacher. Ich bin auch gerne selbständig. Mit Ketten wird das aber nicht gehen. Außer, man möchte die wirtschaftliche Verantwortung von der Beratungsverantwortung abkoppeln. Dann darf der Apothekenleiter aber auch ein Betriebswirtschaftler sein, der für das pharmazeutisch-fachliche seinen Apotheker anstellt. Interessant wäre zu wissen, ob mehr...
heilberufler sagt:
27.09.2011 20:51Wenn man die Kommentare hier so liest,
müsste auf dem bevorstehenden Apothekertag das Podium glühen.
WARUM GIBT ES KEINE MUTIGEN DELIGIERTE,
DIE SICH ETWAS TRAUEN?
Westfalen vor!