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Politik
Halbzeitbilanz der Union: Apotheker spielen keine Rolle. (Foto: Sket)
Halbzeitbilanz Gesundheitspolitik
Spahn und Singhammer vergessen Apotheker
Berlin - Versorgungsstrukturgesetz, Pflegereform, Transplantationsgesetz, Patientenrechtegesetz und Präventionsstrategie – das sind die Projekte der Gesundheitspolitiker von CDU und CSU für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode. Kein Wort verlieren der gesundheitspolitische Sprecher der CDU, Jens Spahn, und der für Gesundheit zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer (CSU), in ihrer Halbzeitbilanz und ihrem Ausblick über die Apothekenbetriebsordnung. Wie geht es weiter, wann kommt der Entwurf zur ApBetrO – Fehlanzeige.
Auch sonst spielen die Apotheker im Rückblick auf die geleistete Arbeit so gut wie keine Rolle. Klar, Singhammer und Spahn loben die Erfolge der schwarz-gelben Gesundheitspolitik. Alles andere wäre überraschend. Aber: Welchen Anteil die Apotheker an der Sparpolitik haben, die den gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2011 einen satten Milliardenüberschuss bescherte, verschweigen die Unionspolitiker: „Durch die Neuordnung der Großhandelszuschläge wird die Gesetzliche Krankenversicherung um 200 Millionen Euro entlastet. Ergänzend dazu wird der Apothekenabschlag für zwei Jahre auf 2,05 Euro angehoben“, heißt es wörtlich im Text.
Dass die Apotheker mit dem Abschlag ebenfalls 200 Millionen Euro mehr an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen und zudem im Rabattpoker mit dem Großhandel schlechtere Konditionen zu verkraften haben, steht dort nicht zu lesen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass der von sechs auf 16 Prozent erhöhte Zwangsrabatt der Arzneimittelhersteller 1,15 Milliarden Euro Einspareffekte gebracht hat.
Das Fazit von Spahn und Singhammer lautet wie folgt: „Gleichzeitig haben wir die Ausgaben dort begrenzt, wo das verantwortbar ist, ohne dass dies zu Leistungseinschränkungen oder Qualitätsverlusten führt. Die Zahlen geben uns Recht: Das Gesetz zur solidarischen und nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FinG) und das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) waren auch notwendig, weil für das Jahr 2011 ein Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung in Höhe von bis zu 11 Milliarden Euro prognostiziert wurde. Es ist uns gelungen, dieses gewaltige Defizit zu überwinden und das Blatt zu wenden. Die Gesetze waren erfolgreich. Denn die Gesetzliche Krankenversicherung hat in der ersten Hälfte 2011 einen Überschuss von 2,4 Milliarden Euro erwirtschaftet. Insbesondere die Ausgaben für Medikamente konnten um sechs Prozent gesenkt werden. Das bedeutet für die Krankenkassen eine monatliche Entlastung von 100 Millionen Euro.“
Hier finden Sie das Papier von Spahn und Singhammer zur Zwischenbilanz Gesundheitspolitik zum Download.
Lothar Klein / 14.09.2011, 14:55 Uhr
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Elisabeth Jedamzik sagt:
15.09.2011 09:02Und in der 2. Jahreshälfte wird der Überschuss noch höher,denn dann werden die 13. Monatsgehälter verrechnet (soweit sie noch gezahlt werden können) das gibt-wie übrigens jedes Jahr-fetten Überschuss !!
dietmar frensemeyer sagt:
15.09.2011 08:09Warum sollten die über Apotheker reden ?
Wo die doch selbst über sich NICHTS rein GAR NICHTS REDEN.
Und erstaunlich: offensichtlich gibt es MDB's, die nicht einmal die Grundrechenarten beherrschen.
Waren es nicht zuerst 16 dann 11 Milliarden, die unerklärbar fehlten ?
Wer hat die aus der Privatschatulle dazugelegt ?
Kein Wunder, dass die Politik keine Lösung findet für die Kreditkrise ..
howy sagt:
14.09.2011 18:25Häh?
Da singt aber einer nen Hammer!
Dann hat das AMNOG laut obigem Bericht
also zu Einsparungen in Höhe von 13,4 Mrd. €uro geführt!
Wow!
Das ist ja mal eine erfolgreiche Reform. Da sollten diese rechenkünstlerischen Papp-Kameraden doch für höhere Weihen vorgeschlagen werden.
Und noch was:
(obwohl ich ja gerade selbst jetzt nen Beitrag schreibe):
Wer braucht eigentlich dieses ständige, unmotivierte, nicht nachweisbare Zahlen-Gequatsche a la "Wieviel Prozent der Bevölkerung würden wen wählen, wenn morgen Wahlen wären"?
p.b. sagt:
14.09.2011 15:32Unser Dilemma ist ,daß nach diesen Politikern,nur andere Politiker folgen,die genauso wenig Ahnung von unserem Alltag haben.Viele Apotheker können ihren Laden nur noch nicht dicht machen,weil sie langfristige Verbindlichkeiten ,wie etwa Mietverträge,haben ,die sie zu Zeiten abgeschlossen hatten ,als man noch davon ausging,daß man seine Apotheke als Alterssicherung nochmal weiterverkaufen könnte.Ob es tatsächlich keine Leistungseinschränkungen oder Qulitätsminderungen mittlerweile gibt,wage ich mehr als zu bezweifeln.Das steht aber nicht in Statistiken,sondern daß müßte man mal die Kunden im Apothekenalltag fragen.