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Politik
Der elektronische Entgeltnachweis ist nicht sicher genug und wird eingestellt. Kritiker der elektronischen Gesundheitskarte fordern nun, auch dieses elektronische Großprojekt zu den Akten zu legen. (Foto: BMG)
ELENA-Verfahren wird eingestellt
Forderung nach eGK-Stopp wird wieder laut
Berlin - Der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) ist Geschichte. Die Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit haben gestern bekannt gegeben, dass das Verfahren schnellstmöglich eingestellt werden soll. Nun werden Rufe laut, auch andere elektronische Großprojekte zu stoppen – etwa die elektronische Gesundheitskarte.
ELENA sollte die bisher in Papierform übermittelten Informationen zum Einkommen ablösen. Beim Arbeitgeber in elektronischer Form vorliegende Entgeltdaten der Arbeitnehmer sollten möglichst einfach und schnell zu der jeweils berechtigten Behörde gelangen. Ziel war es, Bürokratie abzubauen und für Innovation zu sorgen – schließlich wollte man zu einer breiten Anwendung von qualifizierten Signaturkarten kommen, die die Rechtssicherheit im Bereich der elektronischen Kommunikation sicherstellen sollten.
Gut drei Jahre später und nach „eingehender Überprüfung“, ist das Projekt am Ende. Grund sei die fehlende Verbreitung eben jener qualifizierten elektronischen Signatur, hieß es aus den Ministerien. Es habe sich jetzt gezeigt, „dass sich dieser Sicherheitsstandard, der für das ELENA-Verfahren datenschutzrechtlich zwingend geboten ist, trotz aller Bemühungen in absehbarer Zeit nicht flächendeckend verbreiten wird“. Hiervon hänge aber der Erfolg des ELENA-Verfahrens ab.
Die Bundesregierung verspricht, dafür Sorge zu tragen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie werde in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Bei der Opposition sieht man das ELENA-Aus mit Erleichterung: Dr. Konstantin von Notz, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es sei ein längst überfälliger Schritt, diesen „offenkundig verfassungswidrigen Zustand nun zu beenden“. Jan Korte von der Linksfraktion erklärte: „Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt“. Die Linken wollen zudem Konsequenzen für andere Projekt ziehen: Sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte müssten gestoppt werden.
Das sehen auch einige Ärzte so. Martin Grauduszus, Präsident der „Freien Ärzteschaft’“ sagte: „Was für dieses Datenmonster gilt, muss für die elektronische Gesundheitskarte mit ihrem geplanten Einsatz im sensibelsten menschlichen Bereich überhaupt erst recht gelten“. Die Begründung der Ministerien, der für das Verfahren notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei „in absehbarer Zeit nicht zu erreichen“, könne dabei die Blaupause für eine ähnliche Mitteilung aus dem Gesundheitsministerium darstellen, so Grauduszus.
Kirsten Sucker-Sket / 19.07.2011, 13:37 Uhr
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Winfried Meyer sagt:
20.07.2011 10:35Sehr geehrte Frau Jedamzik 20.07.2011 08:58
Ihrer Sichtweise stimme ich zu.
Einfachheithalber steige ich hier in diesem Artikelbaum mitdiskutierend ein mit Verweis auf
www.deutsche-apotheker-zeitung.de/spektrum/news/2011/07/18/foerdergelder-fuer-projekt-zur-arzneimitteltherapiesicherheit.html#crondaz-comment-2880
...und...
www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Apothekenpraxis/15953.html
Winfried Meyer sagt:
20.07.2011 09:44
@ MOH 18.07.2011 23:01 h
Ihrer Wertung "Blödsinn" widerspreche ich, weil endlich mal eine apothekerliche K.d.Ö.R. ihrer verliehene Kompetenzhoheit in Selbstverwaltung ( NICHT LAV ! ) gerecht wird, nämlich "wettbewerblich" sich andere Finanzierungsquellen zu mehr...
Elisabeth Jedamzik sagt:
20.07.2011 08:58Diejenigen, die den Datenschutz so über alles schätzen :
gehen Sie mal an die Papiermülltonne eines Ärztehauses, da werden Sie fündig.
Tag für Tag.
Und was ist schlimm daran, wenn meine Daten :Blutgruppe, bes. Medikation, Schrittmacher, Patientenverfügung, Organspender etc. im Notfall vom Notarzt abgerufen werden können ?
Es muss ja nicht gleich der ganze Lebenslauf draufstehen.
Wie immer : lautes Geschrei--> hier schwarz, dort weiß. Anders nimmt unsere Gesellschaft Diskussionen scheinbar nicht mehr wahr. Besonnenes Abwägen findet nicht mehr statt, weil aus jedem Vorgang Extreme herausgezogen werden.
howy sagt:
19.07.2011 19:02diese Beispiele (einstampfen des unsinnigen ELENA-Projekts und die Probleme bei der eGK) machen deutlich wo unser Staat eigentlich steht.
Gejammer, das hinten und vorne das Geld fehlt. Leistungseinschränkungen, da wo sie den Menschen gut täten und etwas bringen würden . Dafür an Stellen das Geld raushauen für nix und wieder nix.
-Gigantische Entwicklungskosten für ELENA
- riesige Summen in der Bürokratie für die Einführung
- Unsummern vergeudet auf Wirtschaftsebene (Arbeitgeber)
-erneute Ausgaben für Rückführung des Blödsinns.
Und das wird (wahrscheinlich) bei der eGK ebenso kommen.
Können Sie mir sagen welche Gesetze unserer Regierung(en) überhaupt noch Sinn machen, zum Tragen kommen und letzten Endes für die Menschen dieses Landes mehr...