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Politik
Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen - die SPD will ihn wirksamer bekämpfen. (Foto: AOK)
Antrag
SPD: Korruption im Gesundheitswesen härter bestrafen
Berlin - Die SPD-Fraktion will Korruption im Gesundheitswesen wirksamer bekämpfen. In einem Antrag schlägt sie vor, das Strafgesetzbuch so zu ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen.
Ferner sei durch entsprechende gesetzliche Regelungen sicherzustellen, dass systematische Falschabrechnungen von Krankhäusern mit spürbaren Sanktionen geahndet werden. Auch müssten die Länder besonders qualifizierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Ermittlungsgruppen bei der Kriminalpolizei errichten, so die Forderung die Sozialdemokraten. Zudem sei ein besonderer, auf sozialversicherungsrechtliche Sachverhalt abzielender, Straftatbestand zu schaffen, der neben dem Vermögen die besondere Stellung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Patienten schützt.
Die Parlamentarier begründen ihre Initiative damit, dass der gesetzlichen Krankenversicherung durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Falschabrechnungen jedes Jahr erhebliche Summen an Versichertengeldern verloren gingen. Schätzungen zufolge seien dies zwischen 5 und 18 Milliarden Euro pro Jahr.
Kirsten Sucker-Sket / 19.11.2010, 15:15 Uhr
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orhon sagt:
21.11.2010 20:53Bravo Pillepo,
das hatte ich vergessen,wie in Russland oder in den ähnlichen jetzigen EWG Ländern oder schauen Sie nur die Länder in Europa ,die noch von Königen oder Königinnen regiert werden,wo Fremdbesitz erlaubt ist,d.h.Kettenapotheken gibt,wo durch die Erlaubnis der Politiker,die schon unter dem Tisch ihre Taschen gefüllt haben,um diese durch ihre Gesetzgebung durch zu lassen.Wir müssten mit einer bestimmten Farbenpartei und einer der reichsten Familien in NRW mit seiner Spenden auch wachsam bleiben
sehr aufpassen.Nur wie kommt man an diesen Informationen?
Orhon
Brunnen Apotheke,Löningen
pillepo sagt:
21.11.2010 16:21Die Politiker sollten mal innehalten und die Korruption in der Politik mit dem gleichen Eifer verfolgen.
orhon sagt:
20.11.2010 11:35Vor Allem,sollten Kollegen also Apotheker/innen,die mit den besondersschlauen Ärtzen/innen auch manchmal in sogenannten Ärtztehäusern korrupt mitarbeiten nicht vergessen werden.Auch wenn es versteckte Mietunterstürzungen der Arztpraxen geht.
Brunnen Apotheke
Löningen
Barbaros Orhon