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Politik

Das Bundesgesundheitsministerium soll die Kriterien für künftige Kosten-Nutzenbewertungen vorgeben. (Foto: Sket)

Preisverhandlungen

Bundesregierung will bei Arzneimittel-Preisen mitreden

Berlin - Die Bundesregierung will sich kräftig in die künftigen Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Hersteller für neue Arzneimittel einmischen: Mit Hilfe einer Rechtsverordnung soll das Bundesgesundheitsministerium Kriterien für die Kosten-Nutzen-Bewertung vorgeben. Das sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das Sparpaket vor, der inzwischen auch mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt ist.

Im Arzneimittelmarkt-Neurodnungsgesetz ist vorgesehen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Kassen und Ärzten die Rahmenbedingungen für die Nutzenanalyse festlegt. Die vom BMG noch aufzustellenden Kriterien müssen dann bei der Bewertung berücksichtigt werden.

Zur Begründung hieß es in der Koalition, es bestehe die Sorge, dass sich im Bundesausschuss die Krankenkassen mit einer reinen Kostenbetrachtung durchsetzen könnten. Man müsse aber auch andere Belange berücksichtigen. Das Bundesgesundheitsministerium wies Vermutungen zurück, dabei könne es sich um die Interessen der Arzneimittelhersteller handeln. „Wir denken vom Patienten her.“ Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende wurde jedoch mit der Aussage zitiert: Es gehe es um mehr als 100 000 Arbeitsplätze. "Wir wollen, dass der Pharmastandort Deutschland attraktiv bleibt."

Lothar Klein / 09.09.2010, 11:43 Uhr

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