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Politik
Sommerpressekonferenz der Bundeskanzlerin
Merkel stellt sich hinter Gesundheitsreform
Berlin - Mit Nachdruck hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigt: „Wir habe eine wesentliche Grundsatzentscheidung getroffen“, sagte Merkel auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin vor Antritt ihres Urlaubes. Die Bundesregierung traue sich zur Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Arbeitseinkommen. „Wer das nicht tut, erleidet Schiffbruch “, sagte Merkel mit Blick auf ihre Zielsetzung, die Sozialsysteme in Deutschland demografiefest zu reformieren.
Zu Einzelheiten der Reform äußerte sich Merkel nicht. Die Bundeskanzlerin rechtfertigte die vorgesehene Anhebung der Zusatzbeiträge einseitig zulasten der Beitragszahler mit den weiterhin steigenden Gesundheitskosten. Man müsse den Menschen klar sagen, „das wird Jahr für Jahr teurer“. Man könne aber die Arbeitskosten über den allgemeinen GKV-Betragssatz nicht weiter belasten. Daher sei es keineswegs „unsolidarisch“, absehbare Kostensteigerungen in einer alternden Gesellschaft über neue Instrumente zu finanzieren.
Lothar Klein / 21.07.2010, 13:27 Uhr
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