Aufgrund der ehrgeizigen Sparziele werde – wie von der CSU gefordert – „auf eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrages verzichtet“. Die Koalition habe sich darauf verständigt, bis zu vier Milliarden Euro im System zu sparen. Das verbleibende Defizit – voraussichtlich rund sieben Milliarden Euro – solle über die Weiterentwicklung des einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages, der sozial ausgeglichen wird, gedeckt werden. Dazu erhalte das BMG in Ergänzung zum Bundeszuschuss für 2011 zusätzlich zwei Milliarden Euro.

Ein klares Bekenntnis zu den konkreten Ideen des Ministers ist der Pressemeldung  allerdings kaum zu entnehmen: „Für den Sozialausgleich bleibt die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Beitragsstaffelung weiter im Gespräch“, heißt es lediglich.

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