Politik

Reform der GKV-Finanzierung

BMG: Koalition geschlossen gegen Defizit

Berlin - Dem Bundesgesundheitsministerium zufolge geht die christlich-liberale Koalition nun „geschlossen“ die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung an. Nach einem Treffen der Gesundheitsexperten von Union und FDP erklärte BMG-Sprecher Christian Lipicki am Donnerstagabend, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hätten den von Gesundheitsminister Philipp Rösler vorgelegten Eckpunkten zugestimmt.

Aufgrund der ehrgeizigen Sparziele werde – wie von der CSU gefordert – „auf eine Anhebung des Arbeitgeberbeitrages verzichtet“. Die Koalition habe sich darauf verständigt, bis zu vier Milliarden Euro im System zu sparen. Das verbleibende Defizit – voraussichtlich rund sieben Milliarden Euro – solle über die Weiterentwicklung des einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeitrages, der sozial ausgeglichen wird, gedeckt werden. Dazu erhalte das BMG in Ergänzung zum Bundeszuschuss für 2011 zusätzlich zwei Milliarden Euro.

Ein klares Bekenntnis zu den konkreten Ideen des Ministers ist der Pressemeldung  allerdings kaum zu entnehmen: „Für den Sozialausgleich bleibt die von Bundesgesundheitsminister Rösler vorgeschlagene Beitragsstaffelung weiter im Gespräch“, heißt es lediglich.

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Kirsten Sucker-Sket / 03.06.2010, 20:54 Uhr

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