Sie sind hier: Tagesnews-Politik > News
Politik

Gesundheitsreform
Kauder stellt sich hinter Prämienmodell
Berlin - Während die CSU ihr Veto gegen die Gesundheitsprämie angekündigt hat, fordert der Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), erst einmal die Regierungskommission arbeiten zu lassen. Aus seiner Sicht ist der Koalitionsvertrag eindeutig: Ein Prämiensystem ist gewollt.
Kauder verwies am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin erneut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Dort sei formuliert, „dass wir eine einkommensunabhängige Finanzierung der Krankenkassen wollen“. Kauder: „Das ist ein Prämiensystem“. Wie es genau ausgestaltet werden solle, werde nun in der Regierungskommission beraten. „Eins ist klar, es haben alle drei Parteivorsitzende und auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalition diesen Koalitionsvertrag unterschrieben“, betonte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende
Er sagte zudem, dass die CDU auf ihrem Leipziger Parteitag ein Prämiensystem mit Ausgleichssystem über die Steuer beschlossen habe. Daher sei das, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde, die Grundlage. Kauder: „Bevor die Kommission noch nicht einmal richtig getagt hat, kann man nicht jetzt schon sagen, das machen wir auf gar keinen Fall. Deswegen rate ich dringend, die Kommission mal arbeiten zu lassen“.
Kirsten Sucker-Sket / 01.03.2010, 10:35 Uhr
Sie können die News auch als RSS-Feed abonnieren:
Hier finden Sie weitere Informationen zum RSS-Feed der DAZ.online.
Bisher keine Kommentare vorhanden.