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Politik

Versandhandel
Regierung hat Verbot von Pick-up-Stellen weiter im Visier
Berlin - Auch wenn es um das ein oder andere gesundheitspolitische Vorhaben etwas stiller geworden ist: Die Koalition hält an ihrer Absicht fest, die sogenannten Pick-up-Stellen zu verbieten. Denn nach wie vor gehe es hier um Auswüchse des Versandhandels, die vom Gesetzgeber nicht gewollt sind.
Dies wurde aus Regierungskreisen gegenüber DAZ.online bestätigt. Die Tatsache, dass das Thema immer noch auf der Agenda steht, ist offenbar einer unterschiedlichen juristischen Einschätzung geschuldet. Insbesondere die Experten im Bundesjustizministerium, deren Haus derartige Vorhaben mitzutragen hat, sehen rechtliche Probleme – die dem Anschein nach bis hin zu Haftungsfragen reichen.
Mit dem Thema Pick-up-Verbot wird sich gleichen Quellen zufolge die Regierungskommission befassen, die ab März unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) tagt. Sie soll die Strukturen der geplanten Gesundheitsreform festlegen.
daz.online/jd / 25.02.2010, 13:59 Uhr
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