Politik

Gesundheitsreform

Kommission wird am 24. Februar eingesetzt

Berlin - Die Regierungskommission zum Umbau der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen wird ihre Arbeit offiziell Anfang März aufnehmen. In der Kabinettsitzung am 24. Februar wird das Bundeskabinett die Kommission auf Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) einsetzen sowie Arbeitsauftrag und Zeitplan verabschieden.

Die Regierungskommission arbeitet praktisch als Unterausschuss des Kabinetts. Ihr gehören acht Minister an. Nicht dabei sind selbstverständlich das Außenministerium, das Verteidigungsministerium, das Entwicklungshilfeministerium, Bildung und Forschung, Umwelt und Naturschutz, Verkehr und Bau sowie Landwirtschaft. Zu den Beratungen hinzugezogen werden die Gesundheitsexperten der Koalitionsfraktionen, für die Union Johannes Singhammer (CSU) und für die FDP Ulrike Flach. Die Bundesländer sind in der Kommission nicht vertreten.

Lothar Klein / 12.02.2010, 11:05 Uhr