„Es ist absurd zu behaupten, dass Krankenkassen Einnahmen aus Rabattverträgen verschweigen, die Gewinne selber einstecken und im Gegenzug Zusatzbeiträge erheben“, sagte der Vorstandsvorsitzende des vdek. „Hier findet keine Geheimhaltung von Einnahmen aus Rabattverträgen mit pharmazeutischen Unternehmen statt – im Gegenteil: Diese Einnahmen werden nach Vorgabe des Bundesministeriums für Gesundheit auf ein separates Konto gebucht, werden veröffentlicht und fließen selbstverständlich in die Haushaltspläne der Krankenkassen ein", so Ballast weiter. Laut der letzten verfügbaren Veröffentlichung seien insgesamt 310 Millionen Euro innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingespart worden. „Ohne diese Einsparungen, würde die finanzielle Situation innerhalb der GKV noch viel dramatischer sein“, so Ballast.

Bei den Äußerungen Beckers dränge sich der Verdacht auf, dass hier Versicherte „bewusst falsch informiert“ werden sollen, meint Ballast und holt zum Gegenschlag aus: Die „von den Apothekern jüngst durchgesetzte Änderung des Apothekenabschlags“ belaste die Versicherten um 330 Millionen Euro zusätzlich. Damit seien die Apothekenausgaben zu einem Gutteil an den Defiziten beteiligt. Unerwähnt lässt Ballast allerdings, dass Entscheidung der Schiedsstelle, den Kassenabschlag rückwirkend für das Jahr 2009 von 2,30 auf 1,75 abzusenken, noch nicht in trockenen Tüchern ist. Der GKV-Spitzenverband will sie zunächst vom Sozialgericht überprüfen lassen.

Ballast hielt dem DAV überdies vor, mit seinen Aussagen Kassenaufsichten „schlampige Arbeit“ zu unterstellen. Diese seien es letztendlich, die den Krankenkassen den Bedarf an Zusatzbeiträgen bescheinigten und somit die Erhebung gestatteten. Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ergebe sich aus der Finanzierungslücke von vier Milliarden Euro für 2010 innerhalb der GKV und sei politisch gewollt, so der vdek-Vorsitzende weiter. „Keine Krankenkasse entscheidet sich freiwillig für die Erhebung von Zusatzbeiträgen“. Um Zusatzbeiträge zu vermeiden, sollte die Politik tätig werden; mögliche Maßnahmen wären etwa ein Preismoratorium für Arzneimittel, die Einführung von Preisverhandlungen vor Markteinführung von neuen Medikamenten (4. Hürde) oder ein reduzierter Mehrwertsteuersatz bei Arzneimitteln. Insgesamt, so Ballast, könnten so rund 4,5 Milliarden Euro in das System der GKV gespült werden.

Siehe hierzu auch:

Becker: Kassen verschleiern Finanzlage

Pro Generika: Endlich Transparenz schaffen!