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17.10.2014 Politik

Das Positionspapier zur Sterbehilfe stößt auf deutliche Kritik. (Foto: Bilderbox)

Ärzte gegen Sterbehilfe-Vorstoß

Montgomery: Grenze klar überschritten

Ärzte lehnen die von einer Gruppe von Abgeordneten aus Union und SPD geforderte ärztlich begleitete Selbsttötung für Schwerstkranke ab: „Dieser Vorschlag mündet in die Freigabe einer aktiven Sterbehilfe“, erklärte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Abgeordneten plädieren in einem Positionspapier für eine zivilrechtliche Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch, um Rechtssicherheit zu schaffen. ...mehr

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition das Pflegestärkungsgesetz beschlossen. (Foto: Bilderbox)

Reform kommt

Bundestag beschließt mehr Geld für die Pflege

Die rund 2,6 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland sollen im kommenden Jahr höhere Leistungen bekommen. Dafür wird der Beitragssatz Anfang 2015 zunächst von 2,05 Prozent um 0,3 Punkte angehoben. Außerdem soll die Betreuung im Heim und ambulant ausgebaut werden. Das sieht das Pflegestärkungsgesetz von Union und SPD vor, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen hat. Die ausstehende Zustimmung des Bundesrats gilt als Formsache. ...mehr

16.10.2014 Politik

Arznei-Importe: Ist die Förderklausel überholt oder noch nötig? (Foto: Sket)

Import-Arzneimittel

Bürgerininitiative pro Importe

Ob der (Re-)Import von Arzneimitteln mehr nutzt oder schadet, scheidet die Geister. Derzeit wird immer wieder die Abschaffung der Import-Förderklausel gefordert – nicht zuletzt seitens der Apotheker. Import-Branchenprimus kohlpharma hält beharrlich dagegen. Nun bekommt das Unternehmen aus dem Saarland Unterstützung vom Präsidenten der Bürger Initiative Gesundheit. ...mehr

eGK: Im kommenden Jahr wird die Telematikinfrastruktur im Probelauf getestet. (Foto: Cello Armstrong/Fotolia)

Elektronische Gesundheitskarte

Probelauf für Telematikinfrastruktur steht an

Bei der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geht es voran: Die Einführung der Telematikinfrastruktur soll im kommenden Jahr getestet werden. Im Fokus der Erprobung stehen die sichere Anbindung der Arztpraxen, die Online-Prüfung und -Aktualisierung der Versichertenstammdaten, die qualifizierte elektronische Signatur sowie der Heilberufsausweis, teilte die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mit. Apotheker nehmen am Testlauf nicht teil. ...mehr

Der vdek-Vorsitzende Christian Zahn findet Junckers Sinneswandel hinsichtlich der Generaldirektion Gesundheit gut. (Foto: vdek)

Gesundheitressort der EU-Kommission

Ersatzkassen begrüßen Junckers Entscheidung

Der Verband der Ersatzkassen (vdek) begrüßt die Ankündigung des designierten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte beim EU-Gesundheitskommissar zu belassen. Dies sei „ein richtiges Signal“, sagte der Verbandsvorsitzende Christian Zahn. ...mehr

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt die geplanten Regelungen zum Entlassmanagement. (Foto: Kurhan/Fotolia)

Versorgungsstärkungsgesetz

Positives Feedback zum Entlassmanagement

Beim Apothekertag forderten die Apotheker ein einheitliches Entlassrezept aus dem Krankenhaus, was bei der Ärzteschaft auf Widerstand stieß. Das Thema Entlassmanagement hat nun Eingang in den Referentenentwurf für ein GKV-Versorgungsstärkungsgesetz gefunden. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft begrüßt die geplanten Regelungen dazu „ausdrücklich“. Auch der Verband der Ersatzkassen und der BKK Dachverband sehen in dem Entwurf positive Ansätze. ...mehr

Bundestagsabgeordnete von Union und SPD fordern in einem Positionspapier Rechtssicherheit in puncto Sterbehilfe. (Foto: Tom/Fotolia)

Rechtssicherheit

Positionspapier pro Sterbehilfe

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten von Union und SPD macht sich für eine gesetzliche Zulassung von Sterbehilfe durch Ärzte stark. „Wir halten es für ein Gebot der Menschenwürde, leidenden Menschen an ihrem Lebensende zu helfen“, heißt es in einem Positionspapier. Die Abgeordneten um Karl Lauterbach und Carola Reimann (SPD) plädieren für eine zivilrechtliche Regelung, um Rechtssicherheit zu schaffen. ...mehr

Das BMG will die Verwirrung bei der Medizinprodukte-Abgabe klären. (Foto: WoGi/Fotolia)

Keine Abgabe an Laien?

BMG räumt mit Missverständnis auf

Die überarbeiteten Regelungen zum Vertriebsweg für Medizinprodukte haben in Apotheken teilweise für Verunsicherung gesorgt: Seit Inkrafttreten der neuen Medizinprodukte-Abgabeverordnung dürfen bestimmte Medizinprodukte nicht mehr an Laien abgegeben werden – nach dem reinen Wortlaut fielen auch Pessare darunter, die regelmäßig direkt an Patientinnen ausgegeben werden. Dass der Verordnungstext so verstanden werden würde, hatte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht kommen sehen, daher soll jetzt nachgebessert werden. ...mehr

15.10.2014 Politik

Der GKV-Schätzerkreis hat getagt: Er rechnet 2015 mit einem Kassenzusatzbeitrag von 0,9 Prozent. (Foto: Setareh/Fotolia)

GKV-Schätzerkreis

2015 Kassenzusatzbeitrag bei 0,9 Prozent

Der Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleibt im kommenden Jahr weitgehend stabil. Er könnte aber aufgrund erwarteter Kostensteigerungen im Gesundheitswesen in den Folgejahren deutlich steigen. Die vom Gesetzgeber beschlossene Beitragssenkung von 15,5 auf 14,6 Prozent dürfte durch Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten in 2015 wieder weitgehend aufgezehrt werden. Zu diesem Ergebnis kam der Schätzerkreis von Bundesversicherungsamt, GKV und Bundesgesundheitsministerium. ...mehr

Vytenis Andriukaitis bekommt ein größeres Ressort als zunächst angedacht. (Foto: www.andriukaitis.lt bzw. finecki/Fotolia)

EU-Kommission

Arzneimittel bleiben doch im Gesundheitsressort

Der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die vielfältige Kritik an der geplanten Umstrukturierung des Ressorts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit offenbar gehört. Die Zuständigkeit für Arzneimittel und Medizinprodukte soll nun doch beim Gesundheitskommissar angesiedelt bleiben und nicht ins Industrieressort wandern. Dies teilt der EU-Parlamentarier Peter Liese (CDU) mit. ...mehr

Weitere Verbote für Legal Highs stehen an: Die 28. BtMÄV kommt. (Foto: Tomasz Pawlowski/Fotolia)

Kabinett beschließt 28. BtMÄV

Verbot für 32 neue psychoaktive Substanzen

Das Bundeskabinett hat heute die 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften beschlossen. Mit ihr werden 32 neue psychoaktive Substanzen in die Anlagen I und II des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen und damit verboten. Es handelt sich um synthetische Cannabinoide sowie um synthetische Derivate des Cathinons, Amphetamins und Phencyclidins. ...mehr

BVMed-Vorstandschef Lugan: Die Margen in der Medizintechnik-Branche sinken. (Foto: BVMed)

Hilfsmittelversorgung

BVMed fordert Qualität statt Pauschalen

Der Medizintechnik-Branche in Deutschland machen der zunehmende Preisdruck und geringere Versorgungspauschalen im Hilfsmittelbereich zu schaffen. Das meldet der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) und verweist dafür auf seine Herbstumfrage. Zwar liege das für 2014 erwartete Umsatzwachstum danach bei 3,4 Prozent – die Gewinnsituation der Unternehmen sei aber rückläufig. ...mehr

14.10.2014 Politik

Kühne ist froh, dass es Patienten- und nicht Apothekerbeauftragter heißt. (Foto: BVMed)

Schnittstellenprobleme

Kühne: Laumann nicht Apothekerbeauftragter

Das Gesundheitssystem steht vor großen Herausforderungen. Doch anstatt zusammenzuarbeiten, denken die einzelnen Leistungserbringer häufig nur an sich, kritisierte Dr. Roy Kühne (CDU) im Rahmen einer politischen Diskussion in Berlin. Daher sei er „froh“, dass es mit Karl-Josef Laumann (CDU) jetzt einen Patientenbeauftragten gebe – und „dass es Patientenbeauftragter und nicht Apothekerbeauftragter, Arztbeauftragter oder Pflegedienstbeauftragter heißt“. ...mehr

Kommentar zum GKV-VSG. (Foto: DAZ)

Kommentar zum GKV-VSG

Verschlimmbesserung

In Sachen Nullretax ist der jüngste Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium nicht nur enttäuschend, sondern droht das Problem sogar zu verschlimmern. Denn mit dem Auftrag, den zulässigen Umfang von Retaxationen vertraglich zu regeln, würde gesetzlich festgeschrieben, dass es Nullretaxationen unter bestimmten Umständen geben darf. Ebenso problematisch erscheint die Gesetzesbegründung. Ein Kommentar. ...mehr

Apotheker und Arzneimittel spielen im Brandenburger Koalitionsvertrag keine Rolle. (Foto: JWS/Fotolia)

Koalitionsvertrag Brandenburg

Rot-Rot konzentriert sich auf Krankenhäuser

Bereits in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl in Brandenburg spielten Apotheker und Arzneimittel so gut wie keine Rolle. Im jetzt ausgehandelten Koalitionsvertrag zwischen SPD und der Partei Die Linke kommen beide Stichworte gar nicht mehr vor. Dem Thema Gesundheit widmet der 70-seitige Vertrag eine Seite. ...mehr

Das GKV-VSG ist aus Sicht der Ärzteschaft eine Abrissbirne der ärztlichen Freiberuflichkeit. (Foto: markus dehlzeit/Fotolia)

Versorgungsstärkungsgesetz

Ärzte laufen Sturm: Abrissbirne der Freiberuflichkeit

Während die Apotheker mit dem Entwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz weitgehend zufrieden sind, ist der Aufruhr in der Ärzteschaft groß. Von der „Abrissbirne der ärztlichen Freiberuflichkeit“ war letzte Woche die Rede. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sieht die flächendeckende ambulante Versorgung in Gefahr. Die Krankenhäuser sehen sich in ihrer Rolle gestärkt. ...mehr

Bei der Arzneiabgabe steht die Gewissensfreiheit in der Regel zurück. (Foto: FFCucina Liz Collet/Fotolia)

Religiöses Gewissen versus Versorgungsauftrag

Fischbach: Gewissensfreiheit steht in der Regel zurück

Das Grundgesetz gewährt allen Menschen – auch Apothekerinnen und Apothekern – die Gewissensfreiheit. Aber auch die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln hat einen hohen verfassungsrechtlichen Rang, „hinter dem die Gewissensfreiheit des Apothekers bei der Abgabe von Arzneimitteln in der Regel zurückstehen wird“. Das erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ingrid Fischbach (CDU). ...mehr

13.10.2014 Politik

Ministerin Altpeter hält es wie die Bundesregierung: Probleme mit Null-Retaxationen sollen Kassen und Apotheker im Wege der Selbstverwaltung unter sich klären. (Foto: Landesregierung Ba-Wü)

Landtag Baden-Württemberg

Altpeter sieht bei Nullretax keinen Handlungsbedarf

Die baden-württembergische Landesregierung sieht in Bezug auf Null-Retaxationen bei Formfehlern derzeit „keine Notwendigkeit für ein politisches Tätigwerden“. Das erklärt Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) in einer Stellungnahme zu einem Antrag der FDP. Kassen und Apotheker könnten die geltenden vertraglichen Abgabe- und Abrechnungsregeln schließlich selbst verändern. Bei der Landesapothekerkammer ist man mit den Antworten nicht zufrieden. ...mehr

Im Fokus der Bundesregierung: nicht übertragbare Volkskrankheiten. (Bild: vertyr/Fotolia)

Trotz Erfolgen

Millionen leiden an Volkskrankheiten

Die Bundesregierung misst der Bekämpfung von nichtübertragbaren Krankheiten sowohl international als auch national einen hohen Stellenwert bei: Mehrere Millionen Menschen in Deutschland leiden an sogenannten Volkskrankheiten. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels seien diese von besonderer gesundheitspolitischer Bedeutung, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Thema nichtübertragbare Krankheiten. ...mehr

Friedemann Schmidt und Hermann Gröhe hatten erst kürzlich beim Deutschen Apothekertag Gelegenheit zum Austausch. (Foto: A. Schlebert)

Versorgungsstärkungsgesetz

Schmidt: Wichtige Apotheker-Forderungen aufgegriffen

Bei der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) stoßen wesentliche die Apotheker betreffende Bestandteile des letzten Woche bekannt gewordenen GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes (GKV-VSG) auf Zustimmung. Allerdings fehlten darin noch einige Forderungen zur Honorierung. Daher könne man sich noch kein „abschließendes Bild“ machen, kommentierte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt den Arbeitsentwurf, der in dieser Woche politisch abgestimmt werden soll. ...mehr

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