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17.12.2014 Recht

An den Privilegien zum Betriebsübergang im Erb- und Schenkungsfall wird gerüttelt. (Foto: PeJo/Fotolia)

Erbschaftsteuer

Privilegierungen verfassungswidrig

Heute hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sein lang erwartetes Urteil zu den gesetzlich vorgesehenen Privilegien für Firmenerben gesprochen. Diese sind auch bei der Übertragung von Apotheken relevant. Doch sind sie auch verfassungsgemäß? Das Bundesverfassungsgericht meint: Nein, sie verstoßen gegen den Gleichheitssatz (Art. 3 GG). Allerdings sind die betroffenen Vorschriften zunächst weiter anwendbar. Der Gesetzgeber muss aber bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Welche Konsequenzen sich für Apotheken aus diesem Urteil ergeben, ist daher noch nicht gänzlich absehbar. ...mehr

17.12.2014 Politik

Nächste Station Bundestag: Zwei Gesetze von Minister Gröhe hat das Bundeskabinett heute gebilligt. (Foto: Sket bzw. T. Trutschel photothek)

Gesundheitspolitik

Bundeskabinett stimmt GKV-VSG und Präventionsgesetz zu

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zugestimmt und auf die parlamentarische Reise geschickt. Das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-VSG) beinhaltet unter anderem die Festschreibung des Kassenabschlags für Apotheker, vor allem aber Regelungen zur ambulanten und stationären Versorgung. Außerdem stimmte das Kabinett dem Entwurf des Präventionsgesetzes zu. ...mehr

Sport auf Rezept? Michael Hennrich ist skeptisch. (Foto: TK)

Große Koalition

Zweifel am Präventionsgesetz

Das Präventionsgesetz von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt in der großen Koalition auf Widerstand. Es gibt Zweifel daran, dass das Gesetz zur Gesundheitsförderung im inzwischen fünften Anlauf vom Bundestag beschlossen wird. Das Kabinett will Gröhes Entwurf heute Vormittag billigen. ...mehr

Gesundheitsminister Gröhe hat im zurückliegenden Jahr vor allem den Koalitionsvertrag abgearbeitet. (Foto: Schelbert/DAZ)

Ein Jahr Gesundheitsminister Gröhe

Pragmatisch, praktisch, Gröhe

Seit einem Jahr ist er im Amt. Hermann Gröhe hat hart gearbeitet. So viele Gesetzentwürfe wie selten zuvor in einem ersten Jahr haben das BMG verlassen. Punkt für Punkt setzt der frühere CDU-Generalsekretär den Koalitionsvertrag um. Geräuschlos. Anders als seine Vorgänger ohne Konflikte, aber auch ohne Glanz. Hermann Gröhe arbeitet die Themenliste der GroKo-Gesundheitspolitik einfach ab. Eigene Ambitionen oder gar Visionen sind beim Rheinländer nicht erkennbar. Und man sieht ihm auch nicht an, ob ihm das Amt des Gesundheitsministers Spaß macht. ...mehr

16.12.2014 Politik

Josef Hecken: Apotheker wussten was kommt! (Foto: G-BA)

Substitutionsausschlussliste

Hecken: Apotheker-Kritik nicht nachvollziehbar

Die Substitutionsausschlussliste hat die Apotheken heftig erwischt. Vor allem die Rezepte über Levothyroxin-Präparate machen ihnen in der Praxis zu schaffen. Und so ist es kaum verwunderlich, dass sie sich eine Übergangsfrist für die Umsetzung der Liste gewünscht hätten. Doch sie war von einem Tag auf den anderen gültig und zu beachten. Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses, meint jedoch: „Mit Blick auf den Verfahrensverlauf und diese überaus ansehnlichen Zeitspannen ist der Ruf nach einer Vorbereitungszeit für die Umsetzung kaum nachvollziehbar“. ...mehr

15.12.2014 Politik

Die Arzneimittelausgaben der GKV stehen stets im Fokus (Foto: avarand/Fotolia).

Analyse zu den GKV-Arzneimittelausgaben

Differenziertere Betrachtung notwendig

Das Bundesgesundheitsministerium beruhigt die Öffentlichkeit einerseits in Hinblick auf die Finanzsituation der Gesetzlichen Krankenversicherung. Auf der anderen Seite wird beim Anstieg der Arzneimittelkosten mit überhöhten Zahlen die Situation dramatisiert. Eine Analyse von Uwe Hüsgen. ...mehr

12.12.2014 Politik

Friedemann Schmidt meldet sich zu Wort. (Foto: Sket)

Ruhende Arzneimittelzulassungen

Schmidt: Apotheker müssen früher informiert werden

Trotz der ruhenden Zulassungen zahlreicher Arzneimittel stellen die Apotheken die Versorgung der Patienten weiterhin sicher – mit hohem pharmazeutischem Engagement, aber auch mit großem logistischem und betriebswirtschaftlichem Aufwand. Damit die Apotheken nicht auch noch Gefahr laufen, retaxiert zu werden, hat sich der Deutsche Apothekerverband (DAV) mit dem GKV-Spitzenverband auf ein Vorgehen verständigt. Dies gibt die ABDA per Pressemeldung bekannt. Auch ABDA-Präsident Friedemann Schmidt meldet sich jetzt zu Wort. ...mehr

Frankreichs Apotheker können aufatmen. (Foto: corun/Fotolia)

„Reglementierte Berufe“ in Frankreich

Apotheken nicht mehr im Visier

In dem am 10. Dezember vom französischen Wirtschaftsminister Emanuel Macron vorgestellten Deregulierungspaket, dem „loi Macron“, sind die Apotheken nicht mehr in der Schusslinie. Bei der avisierten Wirtschaftsreform sollte es nicht zuletzt fast allen „reglementierten“ Berufen, unter anderem den Apothekern, an den Kragen gehen. Durch umfassende Liberalisierung wollte man dort Einsparungen in Milliardenhöhe erreichen. ...mehr

Die Freien Berufe wollen ihre Kräfte wieder bündeln (Foto: Coloures-pic/Fotolia).

Freie Berufe

Freiberufler wieder unter einem Dach

Der Fortbestand des Bundesverbandes der Freien Berufe (BFB), in dem auch die ABDA Mitglied ist, ist gesichert. Nach Reformen der Verbandstruktur kehren jetzt wichtige Berufsgruppen wie die Ärzte zurück. Andere haben auf ihren bereits angekündigten Austritt verzichtet. „Der BFB bildet nun das Spektrum der Freien Berufe in seiner Mitgliedschaft repräsentativ ab und geht mit einem klar konturierten Profil in das Jahr 2015“, heißt es in einer Mittteilung. ...mehr

11.12.2014 Politik

Im Januar will Justizminister Maas einen Gesetzentwurf gegen Korruption im Gesundheitswesen präsentieren. (Foto: Ocskay Bence/Fotolia)

Korruption im Gesundheitswesen

Maas: Gesetz wird im Januar auf den Weg gebracht

Die schwarz-rote Bundesregierung will einen neuen Anlauf unternehmen, um Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will einen entsprechenden Gesetzentwurf Anfang kommenden Jahres vorlegen. „Korruption darf in keiner Praxis und keinem Krankenhaus einen Platz haben. Auf dem Spiel steht am Ende die Gesundheit der Patienten.“ ...mehr

Entlassmanagement: Apotheker dürfen mitreden, aber nicht entscheiden. (Foto: corbisfsomos bzw. M. Nivelet/Fotolia)

Entlassmanagement im GKV-VSG

Apotheker dürfen mitreden, aber nicht entscheiden

Im Gesetzentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das kommenden Mittwoch im Kabinett behandelt werden soll, hat sich auch im Hinblick auf das Entlassmanagement eine kleine Änderung ergeben: Beim Entlassmanagement sollen die Apotheker bei der Ausgestaltung nun doch einbezogen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie mitreden dürfen – aber nicht mitentscheiden. ...mehr

Retaxationen - wann sie zu unterbleiben, sollen DAV und GKV-SV regeln. (Foto: Sket)

GKV-VSG-Entwurf

Frist für Null-Retax-Einigung

Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf für das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat das Gesundheitsministerium nochmals Hand an der geplanten Null-Retax-Regelung angelegt. Den Rahmenvertragspartnern Deutscher Apothekerverband und GKV-Spitzenverband soll nun eine Einigungsfrist vorgegeben werden – noch spart der Entwurf das konkrete Datum jedoch aus. ...mehr

10.12.2014 Politik

Hans Rudolf Diefenbach fordert ein Statement von Friedemann Schmidt. (Foto: DAZ/Schelbert)

Folgen des Studien-Skandals in Indien

Diefenbach: Apotheker baden die Probleme aus

Die mutmaßlich gefälschten Studien für Generika, die in Deutschland dazu geführt haben, dass jetzt 80 Arzneimittel nicht mehr verkehrsfähig sind, lassen derzeit einige Apotheker verzweifeln. Schließlich finden sich auf der BfArM-Liste der betroffenen Arzneimittel viele Rabattvertragspräparate. Für den stellvertretenden HAV-Vorsitzenden Hans Rudolf Diefenbach ist dies ein Skandal – vor allem weil wieder Ärger in der Apotheke abgeladen wird, die Unterstützung aber fehlt. ...mehr

Die KV Sachsen sieht ARMIN auf Erfolgskurs. (Logo: ARMIN)

Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen

KV Sachsen sieht ARMIN auf Erfolgskurs

Bislang galten vor allem die Ärzte Sachsens als Fortschrittsbremser beim Modellprojekt ARMIN in Sachsen und Thüringen. Doch jetzt zieht die für die Kommunikation zuständige Kassenärztliche Vereinigung des Freistaates eine positive Zwischenbilanz und zitiert einen Chemnitzer Arzt als Kronzeugen für den Erfolg. Im Januar 2015 soll nun das dritte Modul, das Medikationsmanagement, starten. ...mehr

Pharmazeutische Bedenken können bei Wirkstoffen der Substitutionsausschlussliste nicht mehr geltend gemacht werden. (Foto: ABDA bzw. Sket)

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Substitutionsausschlussliste gilt ab sofort!

Ab heute gilt die Substitutionsausschlussliste des Gemeinsamen Bundesausschusses. Der entsprechende Beschluss zur Änderung der Arzneimittelrichtlinie wurde am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht und trat heute in Kraft. Eine Übergangsregelung gibt es nicht. Die ABDA gibt erste Anwendungshinweise. ...mehr

Vor dem ersten Kita-Besuch könnte künftig eine Impfberatung für Eltern Pflicht werden. (Foto: Bilderbox)

Masern, Mumps & Co.

Impfberatungspflicht vor Kita-Besuch?

Eltern, die ihr Kind erstmals in eine Kindertagesstätte schicken wollen, sollen künftig eine Impfberatung absolvieren müssen. Das sieht nach Informationen der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vor, der voraussichtlich nächste Woche im Kabinett behandelt wird. ...mehr

Lucky Loser: Gröhe zieht bei der Wahl zum CDU-Parteipräsidium zurück. (Foto: DAZ/jz)

Jens Spahn im CDU-Präsidium

Lucky Loser: Gröhe zieht zurück

Gegen Jens Spahn hat er zwar verloren: Trotz der empfindlichen Niederlage im ersten Wahlgang zum CDU-Parteipräsidium hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe aber mit seinem taktischen Rückzug von der Bewerberliste sein Gesicht wahren können. Wie ein Gentleman ließ er Emine Demirbüken-Wegner den Vortritt und zog danach in den CDU-Bundesvorstand ein. ...mehr

Die eGK könnte viel Nutzen stiften, doch die Einführung ihrer Zusatzfunktionen ist mehr als beschwerlich. (Foto: eGK)

Aktionsbündnis Patientensicherheit

eGK kann Leben retten

Die elektronische Gesundheitskarte (eGK), die den schnellen Zugriff auf Patientendaten und medizinische Informationen zum Patienten zulässt, muss rasch kommen. Das fordert das Aktionsbündnis Patientensicherheit. Es ist überzeugt: Im Notfall könnten mit einer gut ausgestatteten eGK Menschenleben gerettet werden. ...mehr

09.12.2014 Politik

Ebola: In Deutschland wären im Ernstfall ausreichend Schutzanzüge vorhanden. (Foto: DAZ/hb)

Regierung zum Katastrophenschutz

Ebola: Deutschland ist vorbereitet

Deutschland ist nach Angaben der Bundesregierung besser auf die Behandlung möglicher Ebola-Verdachtsfälle vorbereitet als jedes andere Industrieland. Zwar sei das Risiko einer Einschleppung äußerst gering, sollte es dennoch dazu kommen, sei der hiesige Katastrophenschutz gut vorbereitet. Eine medizinische Versorgung sei „auf höchstem Niveau gewährleistet“, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Derweil prüft die Regierung Möglichkeiten, wie nicht zugelassene Arzneimittel zur Ebolabehandlung bzw. -impfung eingesetzt werden können. ...mehr

Auf dem CDU-Parteitag ist dieser Tage der Live-Berater zu testen. (Foto: DocMorris)

Apotheke im Wohnzimmer

DocMorris startet Pilotphase für Tele-Pharmazie

Im März stellte die Versandapotheke DocMorris gemeinsam mit der Deutschen Telekom auf der Computermesse CeBit ihr Projekt Apotheke im Wohnzimmer vor. Jetzt geht der Live-Berater online: In einer mehrmonatigen Pilotphase wird die Live-Video-Apotheke bei DocMorris als neues Beratungselement eingesetzt. Die webbasierte Beratung erfolgt durch DocMorris-Apotheker und PTA. ...mehr

Keine Diskriminierung wegen chronischer Erkrankung! (Foto: igor/Fotolia)

Diskriminierung

Linke fordert Schutz für chronisch Kranke

Die Linksfraktion setzt sich dafür ein, dass chronisch kranke Menschen und solche mit Pflegebedarf gegen Diskriminierung besser geschützt werden. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der am Donnerstag vom Plenum in die Ausschüsse überwiesen wurde. Ziel ist die Aufnahme chronischer Erkrankungen als Diskriminierungsmerkmal ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. ...mehr

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