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Bundesverfassungsgericht
Anwälte dürfen sich mit Ärzten und Apothekern zusammentun
02.02.2016, 13:49 Uhr
Bundesverfassungsgericht Karlsruhe: Ein Anwalt und eine Ärztin und Apothekerin, denen eine Eintragung ins Partnerschaftsregister versagt wurde, hatten geklagt. (Foto: dpa)
Rechtsanwälte dürfen sich künftig auch mit Ärzten und Apothekern als Berufspartner zusammenschließen. Eine Regelung in der Bundesrechtsanwaltsordnung, die das ausschließlich für Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erlaubt, hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Die Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern berge keine wesentlichen zusätzlichen Risiken für die anwaltlichen Berufspflichten, befanden die Karlsruher Richter in ihrem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. So seien diese etwa genauso zur Verschwiegenheit verpflichtet wie die Anwälte selbst. Das Verbot greife daher unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit ein. (1 BvL 6/13)
Beschwerde eingereicht hatten ein Anwalt und eine Ärztin und Apothekerin, denen das Amtsgericht Würzburg die Eintragung ins Partnerschaftsregister versagt hatte. Die Frau sollte als Gutachterin und Beraterin tätig sein. Der Fall ging bis zum Bundesgerichtshof, der die Regelung den Verfassungsrichtern zur Prüfung vorlegte.
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