Sie sind hier: Tagesnews-Spektrum > News
Spektrum

Noch darf man auf dem Oktoberfest in Bierzelten rauchen - ein Volksentscheid könnte das ändern. (Foto: A. Dudy - Fotolia.com)
Rauchverbot-Streit
Seehofer für Volksentscheid
München - Im Dauerstreit um das Rauchverbot lässt es die bayerische Landesregierung auf einen Volksentscheid im Sommer ankommen. Eine Woche vor der entscheidenden Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens stellte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag, 29. Januar, klar, dass die Regierung keine kurzfristige Kehrtwende plane.
Ein Volksentscheid sei am besten geeignet, einen dauerhaften Schlussstrich unter die Debatte zu ziehen, sagte Seehofer im Münchner Presse-Club. «Ich sage präventiv: Ich bin mit allem einverstanden, was das Volk entscheidet.»
Im Haushaltsentwurf sind bereits 13 Millionen Euro für den Volksentscheid eingeplant. Setzt sich das Volksbegehren durch, wird anschließend in der gesamten bayerischen Gastronomie ein totales Rauchverbot gelten - einschließlich Münchner Oktoberfest und Bierzelten. Verlieren die Rauchgegner den Volksentscheid, bleibt es bei der jetzigen Regelung: Ein teilweises Rauchverbot mit Ausnahmen für kleine Bierkneipen und Festzelte.
dpa / 29.01.2010, 16:59 Uhr
Sie können die News auch als RSS-Feed abonnieren:
Hier finden Sie weitere Informationen zum RSS-Feed der DAZ.online.
Bisher keine Kommentare vorhanden.