Sie sind hier: ApothekenRechtTag

Der ApothekenRechtTag – Forum Arzneimittel&Recht findet im Rahmen der Interpharm am 6. März 2015 statt.

Das weitere Programm der Veranstaltung können Sie als PDF-Datei hier herunterladen:
Gesamtprogramm (PDF)

 

 

Programm

09:30  Eröffnung / Begrüßung
Dr. Christian Rotta, Stuttgart


09:40  Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V:  Was darf die Selbstverwaltung regeln?
Britta Marquardt, ABDA, Berlin

10:50  Boni, Skonti, Ohrenstechen & Co. – Update Wettbewerbsrecht in der Apotheke
Christiane Köber, Wettbewerbszentrale, Frankfurt/Main

 

12:00  Beispiel Brücken-Apotheke Schwäbisch Hall: Was tun bei (Massen-)Abmahnungen?
Dr. Timo Kieser, Stuttgart und
Dr. Valentin Saalfrank, Köln

 

Mittagspause

 

14:00  TTIP-Freihandelsabkommen und EU-Kommission: Angriff auf das Fremdbesitzverbot – reloaded?
Prof. Dr. Hilko J. Meyer, Frankfurt/Main

 

15:00  Rezeptzuweisung und Absprachen: Was ist erlaubt, was ist verboten?
Dr. Heinz-Uwe Dettling, Stuttgart

 

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Was darf die Selbstverwaltung regeln? Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2 SGB V

Die Abgabe eines Arzneimittels gestaltet sich in den Apotheken komplex und umfangreich. Neben den gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben, die sich z. B. aus den Verschreibungsverordnungen ergeben und deren Beachtung erforderlich ist, richtet sich die (wirtschaftliche) Abgabe nach dem Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V sowie den ergänzenden Arzneiversorgungsverträgen.
Darüber hinaus sind die neu zu beachtenden Vorgaben der Arzneimittelrichtlinie im Rahmen des Austauschverbotes aus Gründen der Arzneimitteltherapiesicherheit zu berücksichtigen. Dies führt in der Praxis nicht selten zu Unsicherheiten und Rückfragen bei der Aus­legung der Verträge und der Frage nach dem Zusammenspiel der zu beachtenden Anforderungen.
Diese Komplexität ist eine Ursache dafür, dass der Apotheker immer mehr Zeit und Aufwand einplanen muss. Zum einen gibt es vermehrt das Erfordernis Rücksprache mit den Ärzten zu halten und diese zu dokumentieren. Darüber hinaus sieht er sich vermehrten Nachfragen und Retaxationen der Krankenkassen ausgesetzt. Diese Gemengelage wird der Hauptaufgabe, der der Apotheker sich verschrieben hat, nämlich den Patienten optimal mit Arzneimitteln zu versorgen, nicht gerecht.
Die Selbstverwaltung steht demnach vor der Aufgabe, die Abgabe des Arzneimittels unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und unter denen der Arzneimitteltherapiesicherheit dem Apotheker besser als in der Vergangenheit zu ermöglichen und für die Zukunft eine sichere Vertragsgrundlage zu gestalten.

Referentin: Juristin und Diplom-Betriebswirtin (FH) Britta Marquardt, ABDA, Berlin

Freitag, 6. März 2015, 09:40 Uhr, CCH – Congress Center Hamburg

 

 

Boni, Skonti, Ohrenstechen & Co – Update Wettbewerbsrecht in der Apotheke

Viele neue Urteile, viele offene Fragen:

Trotz BGH-Entscheidungen und Verschärfung des Heilmittelwerbegesetzes werden weiter bei Einlösung von Rezepten Gutscheine gewährt. Was ist erlaubt, was ist verboten? Die Frage soll anhand aktueller Entscheidungen beantwortet werden.

Viele Apotheken neigen dazu, Ihr Sortiment auszuweiten. Aber: Die Apotheke als „Gesundheitsgemischtwarenladen“ ? Die Referentin erläutert, welche Tätigkeiten oder Warten in der Rechtsprechung im Sinne der Apothekenbetriebsordnung als „apothekenüblich“ angesehen werden.

Außerdem nähert sich die Referentin der umstrittenen Frage, ob und in welcher Höhe Großhandelsrabatte an Apotheker erlaubt sind. In diesem Zusammenhang werden die unterschiedlichen Rechtspositionen dargestellt.

Auch in der Apotheke ist der Preis ein wichtiges Verkaufsargument. Auf der einen Seite fordert die Politik Preiswettbewerb, auf der anderen Seite gelten für den Großteil des Sortimentes Restriktionen. Der Vortrag stellt Möglichkeiten wettbewerbskonformer Preiswerbung vor.

Referentin: Rechtsanwältin Christiane Köber, Wettbewerbszentrale, Frankfurt/Main

Freitag, 6. März 2015, 10:50 Uhr, CCH – Congress Center Hamburg

 

 

Beispiel Brücken-Apotheke Schwäbisch Hall: Was tun bei (Massen-)Abmahnungen?

Die dreisten Massenabmahnungen des Schwäbisch Haller Apothekers Hartmut Wagner und seines Leipziger Rechtsanwalts Christoph Becker stecken manchen noch in den Knochen. Nicht jede Abmahnung ist so dreist und offensichtlich rechtsmissbräuchlich. Manche gehen weniger glimpflich aus. Je engmaschiger das Netz einzuhaltender Vorschriften in der Apotheke ist, desto wahr­scheinlicher wird es, dass nicht alle Normen penibel genau eingehalten werden können. Nicht selten sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen die Folge. Die Recherchemöglichkeiten im Internet machen es heutzutage außerordentlich einfach, Wettbewerbsverstöße flächendeckend festzustellen und abzumahnen. Was tun, wenn eine Abmahnung in die Apotheke flattert? Wer kann abmahnen und welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es? Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich und welche Konsequen­zen hat dies? Welche Alternativen gibt es zur Abgabe einer kostenintensiven Unterlassungserklärung? Was ist eine Schutzschrift und welche Gegen­maßnahmen können ergriffen werden? Die beiden Referenten sind wettbewerbsrechtlich erfahrene Rechtsanwälte. Sie haben Ende letzten Jahres erfolgreich Hunderte von Apotheken gegen die Massenabmahnungen der Herren Wagner und Becker vertreten.

Referenten: Rechtsanwalt Dr. Timo Kieser und Rechtsanwalt Dr. Valentin Saalfrank
Freitag, 6. März 2015, 12:00 Uhr, CCH – Congress Center Hamburg

 

 

TTIP-Freihandelsabkommen und EU-Kommission: Angriff auf das Fremdbesitzverbot – reloaded?

Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) erhitzt die Gemüter: Während Bundesregierung, EU-Kommission und Industrie darin die letzte Chance für Europa sehen, „gemeinsam mit den Amerikanern Standards zu vereinbaren, denen sich andere ­anpassen müssen“ (Gabriel), laufen europaweit Kulturschaffende, Umwelt- und Verbraucherschützer Sturm gegen die befürchtete ­Verwässerung der „hohen europäischen Standards“. Da ist es schon auffällig, wie gelassen das deutsche Gesundheitswesen reagiert.
Bis auf einige Bemerkungen in Sonntagsreden über „mangelnde Transparenz“ gibt es keine nennenswerte Aufregung. Dabei hat ­gerade der „Gesundheitsmarkt“ mit seiner Vielzahl nationaler und europäischer Standards noch erheblichen Nachholbedarf in Sachen „Deregulierung“, wie die ruinösen Auflagen der Troika für das ­Gesundheits- und Sozialwesen Griechenlands und anderer „Süd­staaten“ zeigen.
Der einst vom Europäischen Gerichtshof eingeräumte „Wertungsspielraum“ der EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf „das Niveau, auf dem sie den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleisten wollen“, hilft ihnen dabei wenig. Der Vortrag versucht, die TTIP-­Verhandlungen juristisch einzuordnen und die praktischen Aus­wirkungen auf das Fremdbesitzverbot und andere Standards des deutschen und europäischen Apotheken- und Arzneimittelrechts einzuschätzen.

Referent: Prof. Dr. Hilko J. Meyer, Frankfurt University of Applied Sciences, Frankfurt/Main

Freitag, 6. März 2015, 14:00 Uhr, CCH – Congress Center Hamburg

 

 

Rezeptzuweisungen und Absprachen: Was ist erlaubt, was ist verboten?

In jüngerer Zeit sind zahlreiche gerichtliche Entscheidungen zu Umfang und Grenzen der Rezeptzuweisung ergangen. Die Rechtsprechung setzt die Verbotsschwelle teilweise sehr niedrig schon bei bloßen Empfehlungen beispielsweise in Form eines Wartezimmerfernsehens an. In anderen Fällen, wie etwa beim Entlassmanagement von Krankenhäusern, zeigt sie sich großzügig. Der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungs­stärkungsgesetz) will die Rechtsprechung zum Entlassmanagement wieder korrigieren. Der Vortrag gibt einen Überblick über den aktuellen Stand zu erlaubten und unerlaubten Absprachen zwischen Arzt und Apotheken. Er erläutert auch Besonderheiten bei Applikationsarzneimitteln und die Bedeutung eines Einverständnisses von Patienten.

Referent: Rechtsanwalt Dr. Heinz-Uwe Dettling, Stuttgart
Freitag, 6. März 2015, 15:00 Uhr, CCH – Congress Center Hamburg